Bericht der Parteiversammlung der EVP Thurgau vom 9. September 2019

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Bericht der Parteiversammlung der EVP Thurgau vom 9. September 2019

EVP Thurgau für Häberlin und Egger

An unserer Parteiversammlung vom 9.9.2019 im Rathaus Kreuzlingen wurde auch über den Wahlvorschlag für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 befunden.

33 Parteimitglieder trafen sich im Rathaus Kreuzlingen zur Parteiversammlung. Da für einmal keine Abstimmungen anstanden, konnte die Zeit für Berichte und Informationen über bevorstehende Wahlen und hängige Initiativen genutzt werden. Neben Informationen zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 sowie zur kantonalen Biodiversitätsinitiative und zum aktuellen Stand der Beratungen in National- und Ständerat über die Konzernverantwortungs­initiative wurde auch über die bevorstehende Ständeratswahl beraten.

Während die Kandidatur von Brigitte Häberli-Koller (CVP) bei den Anwesenden unumstritten war, barg die Nomination für die Besetzung des zweiten Ständeratssitzes einiges an Zündstoff. Neben Jakob Stark, Regierungsrat und Mitglied der SVP, kandidieren Nina Schläfli (SP), Kurt Egger (GP) sowie Ueli Fisch (GLP) für den frei werdenden Ständeratssitz von Roland Eberle (SVP). Mehrere Votanten äusserten sich negativ zur Werbekampagne der SVP. Die Thurgauer SVP hätte sich deutlicher von dieser Werbung distanzieren müssen, auch die Inserate hätten gestoppt werden müssen. Nach einer engagierten und kontroversen Diskussion sprach sich eine Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder dafür aus, auch für den zweiten Ständeratssitz einen Wahlvorschlag zu machen. Dies führte dann schliesslich zur deutlichen Unterstützung von Kurt Egger (GP).

Als weiterer Punkt auf der Tagesordnung stand ein offener Gedankenaustausch über die ‚Ehe für alle‘, eine 2013 von den Grünliberalen eingereichte parlamentarische Initiative, die voraussichtlich 2020 zur Beratung im Nationalrat kommt. Aus Sicht der anwesenden Parteimitglieder stehen sich hier die Haltung der EVP, wonach die Ehe eine Gemeinschaft zwischen Frau und Mann ist, die nicht auf andere Verbindungen ausgedehnt werden soll, und die Einsicht, das eine gesetzliche Regelung des faktisch Gelebten richtig und wichtig ist gegenüber (z.B. Schutz und rechtliche Absicherung von Kindern).

Die Versammlung wurde durch Informationen aus der Jungen EVP, die die von der SRF Sendung Glanz & Gloria veranstaltete Polit-Stafette „Die goldene Jung-Helvetia“ gewonnen hat, sowie aus dem Grossen Rat zur Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) abgerundet. Hier hielten die Versammelten fest, dass die geplante Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 2,5% nicht im Sinne der EVP ist. In der Vernehmlassung votierte die EVP Thurgau für einen Steuersatz von 3,5%. Da der Rat auf den von der Kommission vorgeschlagenen Steuersatz von 2,5% eingetreten ist, werden die EVP und mit ihr die Grüne Partei sowie die SP das Behördenreferendum ergreifen.

 

Nina Beerli, EVP-Parteileitungsmitglied