Diskussion verweigert: Parlament blockiert die Agrarpolitik der Zukunft

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Diskussion verweigert: Parlament blockiert die Agrarpolitik der Zukunft

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats ist heute dem Ständerat gefolgt und hat die «Agrarpolitik 22+» auf Eis gelegt, mit welcher der Bundesrat die Landwirtschaft der Zukunft unter anderem ökologischer und tierfreundlicher gestalten wollte. Die EVP-Ratsmitglieder stimmten mit der Minderheit gegen diese unverständliche Blockadepolitik, mit der die einmal mehr erfolgreiche Agrarlobby die dringend notwendige Neuausrichtung der Agrarpolitik um Jahre verzögert hat.

Der Bundesrat wollte mit der sogenannten «Ap 22+» die Landwirtschaft ökologischer und tierfreundlicher ausrichten sowie die Bäuerinnen sozial absichern. Er wollte unter anderem die Auflagen für Direktzahlungen erhöhen, Verbesserungen beim Tierwohl erreichen sowie Anliegen der zur Abstimmung stehenden Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative aufnehmen. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates sistierte nun nach dem Ständerat die Vorlage und verlangt vom Bundesrat erst einmal eine neue Auslegeordnung in Form eines Berichts. 

Diskussion verweigert, Ökologisierung blockiert

Es dürfte nun nach dessen Einschätzung Anfang 2025 werden, bis damit die ökologische Neuausrichtung der Schweizer Agrarpolitik umgesetzt werden kann.  «Damit verweigert das Parlament und die Bauernlobby die dringend notwendige Diskussion um die Ökologisierung der Landwirtschaft und die soziale Absicherung der Bäuerinnen und verzögert diese um Jahre», empört sich EVP-Nationalrat Nik Gugger. «Jetzt bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die zur Abstimmung anstehenden Initiativen für ein sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide zu unterstützen.» Wenigstens für eine bessere soziale Absicherung der auf Bauernbetrieben mitarbeitenden Ehefrauen und -männer will der Bundesrat schneller sorgen: er hat hierfür eine separate Vorlage angekündigt. 

Nach jahrelanger Arbeit zurück auf Feld 1

Aus Sicht der EVP-Nationalratsmitglieder ist diese Diskussionsverweigerung eine verpasste Chance. Die Vorlage des Bundesrates hätte eine gute Basis abgegeben, um die dringend notwendige Debatte über die Neuausrichtung der Agrarpolitik sofort zu führen und nicht noch einmal um Jahre zu verschieben. «Diese Reformvorlage ist seit mehreren Jahren in Arbeit, die meisten Interessengruppen haben ihr in den Konsultationen zugestimmt, ihre Anliegen durch Anpassungen aufgenommen. Jetzt muss der Bundesrat wieder bei Null anfangen und die Landwirte stehen wieder für Jahre ohne konkrete Perspektiven da», kritisiert Nik Gugger das unverständliche Verhalten der Mehrheit in den Räten.