Bericht zur Grossratssitzung vom 27. Januar 2021

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Bericht zur Grossratssitzung vom 27. Januar 2021

Kantonsrat Hansjörg Haller und Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichten aus dem Grossen Rat.

 

Berichterstatter: Kantonsrat Hansjörg Haller / ab Traktandum 6 Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach

124 Ratsmitglieder sind anwesend

Bericht zu Covid-19 Situation im Thurgau

Walter Schönholzer geht auf die Schlagzeile zur Impfung eines südafrikanischen Milliardärs ein. Er versichert, dass kein Mitglied der Regierung davon gewusst hat und findet es sehr stossend.

Urs Martin war im ganzen Auswahlverfahren über die Anbieter für die Covid-Impfungen im Ausstand. Somit hatte er keinen Einfluss darauf, dass sein ehemaliger Arbeitgeber den Zuschlag erhielt. Dieser geschah aus Kostengründen.

Monika Knill informierte über die Schulsituation: Seit Frühjahr 2020 wurde in den Schulen sehr viel aufgegleist und umgesetzt.

Bei den Schulen wird dort gehandelt, wo es die Situation erfordert. Verschärfte Massnahmen werden dort eingeführt, wo es epidemiologisch notwendig ist aber nicht flächendeckend.

Das laufende Schuljahr wurde von der Erziehungsdirektionen-Konferenz als ordentliches Schuljahr eingestuft. D.h. das Schuljahr soll möglichst ordnungsgemäss ablaufen und ordentliche Promotionen und Abschlüsse geben.

Auch ist die psychische Befindlichkeit der Schüler vermehrt im Blickfeld. In den Sekundarstufen I & II wird aus ganzheitlicher Sicht der Jugendlichen Präsenzunterricht für notwendig erachtet. Darum wird, wenn immer möglich Unterricht vor Ort aufrechterhalten. Dies ist aus Sicht der Fachleute für die soziale und psychische Gesundheit der jungen Menschen äusserst wichtig.

 

Urs Martin Erklärt, dass die Situation für alle von uns recht belastend ist. Der Blitzableiter der Unzufriedenheit ist die gegenwärtige eingeschränkten Impfmöglichkeiten, teilweise auch von den Medien geschürt.

Leider wurden die Zusagen der Impfdosen laufend nach unten korrigiert.

Der leidige Impfwettkampf unter den Kantonen durch die Medien geschürt, erweckt den Eindruck der Kanton Thurgau sei ein Impfmuffel. Die Kantone an der Spitze der Impfkantone hielten sich teilweise nicht an die Anweisungen des BAG’s, die zweite Impfdosis im Vorrat zu halten, damit die zweite Dosis termingerecht abgegeben werden kann. Etliche Kantone können nun die zweite Impfdosis nicht termingerecht verimpfen, weil sie alle Vorräte als Erstdosen abgaben.

 

1. Beschluss des Grossen Rates betreffend Genehmigung der COVID-19-Notstandsmassnamen betreffend Urnenabstimmungen und Härtefallprogramm Kanton Thurgau

Die Kommission beschloss einstimmig Eintreten.

Die FDP schluckt die Kröte, dass auch Kleinstbetriebe gerettet werden sollen.

Christian Mader EDU ist der Meinung, dass die Situation dringendes Handeln des Staates erfordert. Gut findet sie, dass auch Kleinstunternehmen berücksichtigt werden.

Ueli Fisch, GlP fragt bei Regierungspräsidenten W. Schönholzer nach, ob er auch bereit ist, Gesuche von Start Ups die nach März 2020 gegründet worden sind zu prüfen, obwohl der Bund diese ausschliesst.

Die SP-Gewerkschaften sehen die Härtefallmassnahmen kritisch. Insbesondere die Verschärfungen der Kriterien gegenüber dem Bund.

Die Fraktion wird den Massnahmen teilweise zustimmen oder sich der Stimme enthalten.

 

Roland Wyss berichtet aus der Kommission. ER macht deutlich, das Härtefallprogamm wurde intensiv verhandelt. Er betont auch, dass es nie eine wirkliche Gerechtigkeit geben werden. Ausdrücklich dankt R. Wyss dem AWA und der Regierung für die gute Zusammenarbeit und rasche Umsetzung.

Einzelvoten:

Marianne Sax ist selbst unverschuldet betroffen und hat unter anderem die Frage, ob ein Betrieb, der im September den beantragten und erhaltenen Kredit zurückbezahlt hat, erneut einen Kredit beantragen kann?

Martina Pfiffner-Müller will keinen einzigen Betrieb eingehen lassen, der vor einem Jahr noch gesund war.

 

Paul Koch SVP erwartet Lockerungen der Massnahmen, die weder in der Macht der Regierung noch des Grossen Rates sind.

 

Simon Vogel plädiert für sofortige à fonde-perdu Zahlungen.

 

Von vielen Fraktionen wurde positiv gewertet, dass bereits Unternehmen mit 100 Stellenprozenten berücksichtigt werden können.

Kommissionspräsident Gallus Müller dankt für die engagiert Diskussion. ER betont die Thurgauer Stossrichten, dass zur Zeit keine tiefgehenden Prüfungen der Gesuche vorgenommen werden. So hat die Verwaltung bis im Sommer die Möglichkeit seriös die Gesuche zu überprüfen und Entscheide fällen, wieviel als Kredit und wieviel als à fonde perdu Beträge gelten.

 

Walter Schönholzer beschreibt das effiziente Vorgehen der Kommission, die innerhalb von 2 Wochen das Härtefallprogramm durchberaten und in einem Bericht dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt hat.

Er dankt der Kommission ausdrücklich für die effiziente und konstruktive Arbeit.

 

Da das Eintreten unbestritten ist, wird nicht abgestimmt.

Die Detailberatung wird nicht benützt. Wohl das meiste wurde bereits in der Eintretensdebatte gesagt.

Alle drei notwendigen Beschlüsse werden ohne Gegenstimme genehmigt.

 

2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer

Karin Bétrisey, Kesswil (GP) wird nach dem Rücktritt von Toni Kappeler grossmehrheitlich als neues Mitglied der Baumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer gewählt.

 

3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesetzgebungs-und Redaktionskommissionfür den Rest der Amtsdauer
Als Ersatz für Karin Bétrisey, wird Gina Rüetschi, Frauenfeld, mit grosser Mehrheit in die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission gewählt.

 

4. Motion gemäss Paragraph 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates «Übertragung der Ratsdebatten – ein Beitrag für mehr Bürgernähe und Transparenz»

Ueli Fisch ist ein vehementer Vertreter von Transparenz und darum will er unbedingt die Übertragung der Debatten wieder einführen. Nach einer kürzeren Beratung, die keine grossen Wellen wirft, wird die Motion mit 97:7 Stimmen erheblich erklärt. Die EVP war grossmehrheitlich dafür Nun muss das Büro des Grossen Rates einen Vorschlag erarbeiten.

 

5. Interpellation "Volksrechte und Meinungsbildung in den Schulgemeinden"

Die Interpellanten beantragen Diskussion, die mit grosser Mehrheit beschlossen wird.

Schulen übernehmen viel. Schulbehörden sind mächtig. Ihre Exekutivrolle ist stark. Jede Schulbehörde benötigt eine Aufsichtsbehörde. Die Stimmbürgerinnen übernehmen diese Rolle.   

Eine Gemeindeversammlung ist verbindlicher als ein Infoprozess. Gewaltenteilung muss in allen Gemeinden gewährleistet werden. Mindeststatus muss in allen Gemeinden gewärleistet sein.

 

SP (Bruggmann): Kein augenfälliges Defizit bei Schulgemeinden. Es gibt allerdings vereinzelte Ausnahmen. In der Schule Salmsach hat das Volk kein Mitspracherecht. Das Volk stimmt nur über Budget ab aber es gibt keine eigene Schulversammlung.

Bei Elternbeteiligung wird kein Protokoll geführt.

Viele wünschen ein verbindliches Instrument. Es kann nicht sein, dass eine Schulbehörde entscheidet, was protokolliert und informiert wird.

Nicht stimmberechtigte Eltern haben keine Möglichkeit Anliegen verbindlich zu unterbreiten.

Alle Gemeinden sollen gleiche Rechte haben.

 

Glp (Ammann): Schulgemeinden mit Urnenabstimmungen seien sich bewusst, dass die Meinungsbildung fehlt.

GP Weilenmann: 8% der Schulgemeinden können nur an der Urne abstimmen, doch sind hier die grössten vier Schulgemeinden drin, und entsprechend viel mehr % der Stimmbevölkerung betroffen

 

EDU (Madörin): direkte Kommunikation wichtig. Er ist mit der Möglichkeit der Schulversammlung glücklich. Das Fehlen der Eltern von schulpflichtigen Kindern erstaunt ihn.

Wenn Probleme auftreten, ist es an einer Versammlung besser möglich um Lösungen zu ringen.

 

CVP/EVP (Pasche): Schulversammlungen gut erlebt, direkter Austausch

Leider nur wenige nehmen teil. Das ist bedauerlich. Trotzdem ist es ein wichtiges Instrument, weil Interaktion nur so möglich ist. Unstimmigkeiten können so schnell geklärt werden. Grossen Schulgemeinden fehlt das.

 

RR Knill:

Wenn es Konflikte gibt, richtet dieser sich nicht nach den politischen Rechten. Überprüfung von Mindeststandards wäre sinnvoll.

Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wird auf die Infopraxis von Schulbehörden einen positiven Einfluss haben. Ist erstaunt, dass dieses Argument in der vorangehenden Diskussion nicht erwähnt wurde.

Schulgemeinden müssen ihre Info- und Kommunikationspolitik verbessern.

Wie in der Beantwortung zugesichert werden Gemeindeverordnung unter die Lupe genommen.

 

Am Schluss der Sitzung wird Kantonsrätin Maya Bodenmann CVP aus dem Rat verabschiedet.