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Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 05. Mai 2021

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt 126 Kantonräte/innen sind anwe­send.

 

Informations-Fenster des Regie­rungs­ra­tes zu Corona-Situation

RR Wal­ter Schön­hol­zer zum Här­te­fall­pro­gramm TG: Keine mar­kante Zunahme der Zahl der Gesu­che wird fest­ge­stellt, obwohl nun A-Fond-Perdu Bei­träge gespro­chen wer­den. 130 Dar­le­hen wur­den in AFP gewan­delt und 8,8 Mio Fr. aus­be­zahlt.

Bei 25% der gespro­che­nen Zulas­sung feh­len die Unter­la­gen.

Zufrie­den, die Arbeit geht nicht aus, Unter­stüt­zung gelingt!!

RR Urs Mar­tin: VNL zum 3-Phasen Modell: Letz­ten Sonn­tag von 9-11 Uhr haben sich die Ost­schwei­zer Regie­run­gen abge­spro­chen. Die Beden­ken wegen dem R-Wert gemel­det.

Thema Imp­fan­mel­dun­gen aus dem Aus­land.

Seit Anfang Jahr wird kon­trol­liert, ob Per­so­nen miss­bräuch­lich eine Imp­fung erhal­ten.

Wie wei­ter beim Imp­fen? Eine gene­relle Öff­nung wurde beschlos­sen, alle kön­nen sich mel­den, wer zuerst kommt, wird zuerst geimpft.

Das Impf­zen­trum hat noch viele freie Spu­ren. Im Moment kom­men grös­sere Men­gen an Impf­stoff.

 

1. Gesetz betref­fend die Ände­rung des Geset­zes über die Inkas­so­hilfe für fami­li­en­recht­li­che Unter­halts­bei­träge und die Bevor­schus­sung von Kin­de­rali­men­tenDis­kus­si­ons­los mit 85: 31 Stim­men wird das Gesetz in der Schluss­ab­stim­mung geneh­migt.

 

2. Covid 19, Geneh­mi­gung der Not­stands­mass­nah­men betref­fend Ver­län­ge­rung der Urnen­ab­stim­mun­gen in Gemein­den und Zweck­ver­bän­den. Anpas­sung des Här­te­fall­pro­gramms des Kt. TG.  121 Ja : 0 Nein

Einig­keit herrscht über die Ver­län­ge­run­gen der Urnen­ab­stim­mun­gen in Gemein­den (120 Ja : 0 Nein) und Zweck­ver­bän­den 120 Ja :0 Nein.

Das Här­te­fall­pro­gramm wird ange­nom­men: 122 Ja : 0 Nein

Die Abwick­lung ist gut ange­lau­fen. Es ist ein fürst­li­ches Pro­gramm! 38 Mio. aus dem Kt. Thur­gau sind im Topf des Här­te­fall­pro­gramms. Per­ma­nent wech­selnde Rah­men­be­din­gun­gen erschwe­ren die Arbeit! Die Miss­brauchs­be­kämp­fung soll im Fokus blei­ben.

Der RR ver­si­chert, dass dies erkannt wird, da die Steu­er­be­hörde und die Sozi­al­ver­si­che­rung ein­be­zo­gensind.

Dis­kus­sion zu der Spar­ten­lö­sung: Es ist eine faire Lösung, die kon­se­quent ange­wen­det wer­den soll. KR Fisch hat sie ver­stan­den und akzep­tiert!

Zur Covid-Kommission: Unkom­pli­zierte Sit­zung, direkte Aus­kunft, offene Kom­mu­ni­ka­tion! Gewünscht wird eine frü­here Ein­be­zie­hung der Covid-Kommission.

Die glp stellt die Idee vor, dass die übrig­blei­ben­den Gel­der aus dem Här­te­fall­pro­gramm wei­ter der Thur­gauer Wirt­schaft gehö­ren und zukunfts­fä­hig ein­ge­setzt wer­den sol­len.

Die­ses Geld, soll in einen Inno­Thur­gau Inno­va­ti­ons­fonds.

KR Roland Wyss spricht für die CVP/EVP-Frak­tion:

Die von der Regie­rung vor­ge­schla­ge­nen Anpas­sun­gen im Här­te­fall­pro­gramm basie­ren haupt­säch­lich auf den Vor­ga­ben des Bun­des. Wir unter­stüt­zen die Auf­sto­ckung des Här­te­fall­fonds um 20 Mio. Fran­ken. Mit der durch­dach­ten Umset­zung bei der Lan­cie­rung des Här­te­fall­pro­gramms hält sich der zusätz­li­che admi­nis­tra­tive Auf­wand für die vom Bund beschlos­se­nen Anpas­sun­gen für alle Betei­lig­ten in Gren­zen. Dies ist sehr erfreu­lich und zeigt, dass sich ein klei­ner Mehr­auf­wand im ers­ten Schritt sehr posi­tiv aus­wir­ken kann. Oder ist die Regie­rung bereits damals von einer erneu­ten Bun­des­an­pas­sung aus­ge­gan­gen?

Auch die nicht rück­zahl­ba­ren Bei­träge von bis zu 20% eines Jah­res­um­sat­zes an die unge­deck­ten Fix­kos­ten begrüs­sen wir von der CVP/EVP-Fraktion. Lei­der ist hier anzu­mer­ken, dass vor allem die gros­sen Inves­to­ren wie z.B. Pen­si­ons­kas­sen durch diese Mass­nah­men weni­ger bereit sind für eine Miet­zins­re­duk­tion. Es kann aber fest­ge­hal­ten wer­den, dass auch dies im Thur­gau länd­li­cher ange­se­hen wird und viele Eigen­tü­mer ihre Mie­ter unter­stüt­zen.

Ohne Rück­spra­che mit der Frak­tion nehme ich auch noch kurz Bezug auf die Spar­ten­re­ge­lung. Bei einer Reduk­tion der aktu­el­len Rege­lung besteht ein gros­ses Risiko, dass gewisse Betriebe mit Spar­ten bes­ser­ge­stellt wer­den, als Betriebe ohne Spar­ten. Und dies wol­len wir nicht.

Die Umset­zung des Här­te­fall­pro­gramms ist gut ange­lau­fen und die Mit­ar­bei­ten­den des AWA machen ihre Auf­gabe gewis­sen­haft. Auch die Ver­tre­ter der Wirt­schafts­prü­fung wickeln die Gesu­che effi­zi­ent und mit dem von uns gefor­der­ten Fin­ger­spit­zen­ge­fühl bei schwie­ri­gen Ent­schei­den ab. Dafür bedankt sich unsere Frak­tion und wünscht allen Invol­vier­ten wei­ter­hin viel Durch­hal­te­kraft.

 

3. Gesetz über die öffent­li­che Sta­tis­tik

1. Lesung: Die Kom­mis­si­ons­ar­beit war eine Wei­ter­bil­dung! Der Kan­ton Thur­gau braucht die­ses Gesetz, dadurch ent­ste­hen keine zusätz­li­chen Auf­wen­dun­gen.

Die Nut­zer­grup­pen sol­len die Daten nut­zen kön­nen. Sta­tis­ti­ken sind wis­sen­schaft­lich, poli­tisch, sozial und gesell­schaft­lich wich­tig, ein Dienst an der Öffent­lich­keit.

 

4. Geschäfts­be­richt 2020 der Thur­gauer Kan­to­nal­bank und Wahl der Revi­si­ons­stelle.

Chris­tiane Vietze spricht für alle und führt die guten Zah­len aus. Sie stellt die Wah­len vor, die an der nächs­ten GR Sit­zung durch­ge­führt wer­den.

Corona straft die TKB, sie muss diverse Jubiläums-Veranstaltungen absa­gen. Zum 150 Jahr Jubi­läum wird gra­tu­liert und wei­ter viel Erfolg gewünscht.

Mit 112 Ja : 0 Nein wird der Geschäfts­be­richt geneh­migt.

Revi­si­ons­stelle 116 : 0

Eigen­tü­mer­stra­te­gie: 113 : 0

 

5. Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive: Planungs- und Bau­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2011

Das Bedürf­nis besteht nach unkom­pli­zier­ten Bewil­li­gun­gen von tem­po­rä­ren Bau­ten auf öffent­li­chem Grund. Es sol­len ein­fa­cher Mög­lich­kei­ten geschaf­fen wer­den, die Städte und Dör­fer bele­ben (Open­air Lounge, Open­air Cinema und ähn.). Die bau­po­li­zei­li­chen und öffentlich-rechtlichen Nor­men müs­sen ein­ge­hal­ten wer­den, bei Bau­vor­ha­ben auf öffent­li­chem Grund. Das Gemein­we­sen hat immer noch das letzte Wort. Die Gemeinde kann immer noch ein Bau­ge­such ver­lan­gen. Nut­zungs­kon­flikte kön­nen durch Regeln ent­schärft wer­den, mit der Nach­bar­schaft kann ein Modus vivendi abge­macht wer­den.

Der Eigen­ver­ant­wor­tung wird mehr Gewicht beige­mes­sen.

Vor­läu­fige Unter­stüt­zung: 103 Ja: 11 Nein

EVP 4 Ja, 2 Ent­hal­tun­gen

 

6. Motion Stopp der Dis­kri­mi­nie­rung unse­rer KMU im Beschaf­fungs­we­sen

Exis­tiert ein Pro­blem im Beschaf­fungs­we­sen? Die «Öffent­li­che Beschaf­fung» hat Luft nach oben: Asphalt nur aus Deutsch­land. Preis­druck aus zwei Nach­bar­län­dern! – So lau­ten die Begrün­dun­gen der Motio­näre.

Stark und inno­va­tiv sein, ist der bes­sere Weg und bleibt für län­gere Sicht. Es ent­steht kein Mehr­wert. Die Preis­ni­veau­klau­sel bringt Büro­kra­tie, ist zahn­los! Aber sie wäre sicht­bar und vor­han­den….

Gute regio­nale Ver­ga­ben und keine zusätz­li­che Regeln, darin sind sich alle einig.

In den letz­ten 5 Jah­ren wur­den 0,4% des Ver­ga­be­vo­lu­mens ins Aus­land ver­ge­ben.

RR Car­men Haag warnt aus­drück­lich vor einer wei­te­ren Ver­kom­pli­zie­rung und Büro­kra­ti­sie­rung des Ver­ga­be­we­sens.

Mit 59 Ja : 51 Nein wurde die Motion vor­läu­fig unter­stützt EVP 5 Nein: 1 Ja.

Bemer­kens­wert war der Bibel­vers­ab­tausch zwi­schen KR Lei und RR Car­men Haag: Matth. 7.5: 2. Tim. 1.7

 

7. Inter­pel­la­tion Lit­te­ring ein (ernst)zunehmendes Pro­blem – und kein Ende in Sicht

92 Kan­tons­räte und Kan­tons­rä­tin­nen unter­zeich­ne­ten die Inter­pel­la­tion. Nun wird die­ses Pro­blem emo­tio­nal dis­ku­tiert und die sach­li­che Ant­wort der Regie­rung aus dem Bauch her­aus zer­pflückt.

30% des Abfalls im öffent­li­chen Raum lan­den nicht in einem Kübel. 66% des Lit­te­rings sind Ziga­ret­ten­stum­mel, eine rich­tige Plage. Das Pro­blem betrifft alle! Micro­plas­tik bleibt.

Lit­te­ring tötet, Nutz­tiere, Wild­tiere, es kos­tet bis zu 5 Mio. Fran­ken zur Ent­sor­gung.

In Stich­wor­ten For­de­run­gen, Ideen und Wün­sche:

  • In fla­granti erwi­schen
  • Erhö­hung der Bus­sen um Auf­wen­dun­gen zu bezah­len. - höhere Bus­sen brin­gen nichts
  • Mehr Kom­pe­ten­zen für pri­vate Sicher­heits­dienste
  • Prä­ven­tion in der Schule ist effek­tiv - In der Schule wird das Thema bereits the­ma­ti­siert
  • Prä­mie für Anzei­gen Chi­ne­si­sche Bewa­chung….
  • Zivil­cou­rage, die den Nächs­ten dar­auf hin­weist. Mehr Mut oder mehr Staat?
  • Aus Abfall mach Kunst – in die Augen, in den Sinn
  • Adop­tion von Land­stü­cken, Raum­pa­ten­schaf­ten für Sau­ber­keit!
  • Clean-up Day, auch KR räu­men auf! Glp macht mit!
  • Mein Spass, mein Müll, meine Ver­ant­wor­tung (ent­fer­nen der Kübel, sel­ber ent­sor­gen)
  • 10`247 Ziga­ret­ten­kip­pen in 75 Minu­ten mit der Klasse gesam­melt hat KR Jürg Marolf; er schlägt der Poli­zei eine kon­zen­trierte Anti-littering-Aktion vor, Park­bänkli loh­nen sich aus sei­ner Erfah­rung..

RR Car­men Haag: Lit­te­ring stört mich wie sie. Sen­si­bi­li­sie­rung von Kin­dern und Jugend­li­chen bringt am meis­ten.

Gemein­den kön­nen die Situa­tion auch ohne Kan­ton lösen.

 

8. Inter­pel­la­tion «Situa­tion von geflüch­te­ten Frauen und Mäd­chen im Kan­ton Thur­gau

KR Nina Schläfli zeigt sich nicht zufrie­den. Es gibt wei­tere Fra­gen und gros­sen Dis­kus­si­ons­be­darf.

Frau­en­rechte sind keine Son­der­rechte! Frauen haben andere Bedürf­nisse, dies als Son­der­rechte zu bezeich­nen ist unge­recht.

In die­sem Bereich ist vie­les im Umbruch, die Zei­chen sind posi­tiv! Umstruk­tu­rie­run­gen auf gutem Weg!

Unbe­frie­di­gende Fest­stel­lun­gen:

  • Ein Zim­mer pro Fami­lie
  • Nicht über­all geschlech­ter­ge­trennte, abschliess­bare sani­täre Anla­gen
  • Sicher­heit und Betreu­ung ist nicht durch­ge­hend gewähr­leis­tet. Wie viele Per­so­nen sind wäh­rend der Nacht für die Men­schen in den Unter­künf­ten zustän­dig.
  • Frauen, die Kin­der im Zim­mer ein­schlies­sen, wäh­rend sie im Sprach­un­ter­richt sind.
  • Dol­met­scher­dienst von einer andern Flücht­lings­frau kann nicht die Regel sein.
  • Kin­der, die kei­nen Platz zum Spie­len haben.
  • Aus­schliess­lich weib­li­che Auf­sichts­per­so­nen, viele Über­griff in der Fami­lie. Frauen und Kin­der getrennt vom Mann schla­fen.

Es gibt noch eini­ges zu tun, damit wir gut in den Spie­gel schauen kön­nen.

Mathias Dietz spricht für die CVP/EVP Frak­tion:

Mich lies­sen Aus­sa­gen über den Zustand eini­ger Peregrina-Unterkünfte auf­hor­chen. Ja, es stimmt, die Asyl­un­ter­künfte in den Gemein­den, denen die vor­läu­fig auf­ge­nom­men Per­so­nen spä­ter zuge­wie­sen wer­den, sind zum Teil auch in einem frag­wür­di­gen Zustand und wer­den schlecht gewar­tet – auch hier ist an eini­gen Orten Hand­lungs­be­darf! Dass die Peregrina-Unterkünfte jedoch des­halb einen sehr nied­ri­gen Aus­bau­stan­dart auf­wei­sen, Men­schen auf sehr engem Raum zusam­men­le­ben und mit­ein­an­der aus­kom­men müs­sen, und dies wie ein Trai­nings­camp für die anschlies­sende Zuwei­sung auf die Gemein­den ange­schaut wird – dafür habe ich wenig Ver­ständ­nis. Von para­die­si­schen Zustän­den, wie ab und zu aus gewis­sen Krei­sen zu hören ist, kann hier nun wirk­lich nicht die Rede sein.

Men­schen, die aus den unter­schied­lichs­ten Grün­den ihr Hei­mat­land ver­las­sen muss­ten, haben bei uns ein Anrecht auf Schutz und erleb­bare Sicher­heit. Wenn dies inner­halb der Mau­ern und Bret­tern von Asyl­un­ter­künf­ten nicht gewähr­leis­tet wer­den kann, dann ist Hand­lungs­be­darf ange­zeigt! Die Regie­rung zeigt meh­rere Mög­lich­kei­ten auf, von getrenn­ter Unter­brin­gung, Anstel­lung von Sicher­heits­per­so­nal bis zur Abson­de­rung der Gewalt­aus­üben­den. Es braucht hier aber nicht das Entweder-Oder, son­dern das Sowohl-Als-Auch!! Per­so­nen müs­sen geschützt wer­den und bei Über­grif­fen wie Gewalt­ta­ten muss der Täter oder die Täte­rin sofort gestoppt, sank­tio­niert und - wenn nicht anders mög­lich - weg­ge­sperrt wer­den. Eine Wochenend- und Nacht­prä­senz von Betreu­ungs­per­so­nal oder min­des­tens ein Pikett­dienst hätte sicher auch prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter und würde zu einem grös­se­ren Sicher­heits­ge­fühl füh­ren. Gewünscht wäre auch eine «per­sön­li­chere» Beglei­tung und Betreu­ung, wo Ver­trauen auf­ge­baut wer­den kann.

Erschre­ckend und trau­rig ist es, wenn gemäss der zitier­ten Stu­die des SKMR gar Betreuungs-, Sicherheits- und medi­zi­ni­sches Per­so­nal Macht aus­nützt und es schon zu Miss­bräu­chen gegen­über zu Betreu­en­den gekom­men ist - wir hof­fen, nicht im Kan­ton Thur­gau! Per­so­nen mit die­ser gros­sen Ver­ant­wor­tung müs­sen geschult, unter­stützt und über­prüft wer­den! Wie über­all, wo Men­schen für Men­schen zustän­dig sind, braucht es Herz, Kopf und Ver­stand und im Sinne der Pro­fes­sio­na­li­tät muss genü­gend aus­ge­bil­de­tes und erfah­re­nes Per­so­nal vor­han­den sein.

Im Stif­tungs­rat der Peregrina-Stiftung sit­zen mehr­heit­lich Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der bei­den Lan­des­kir­chen. Es ist mir auch per­sön­lich ein gros­ses Anlie­gen, dass dort, wo Kir­che drauf­steht, auch Kir­che drin ist! Also: Christ­li­che Nächs­ten­liebe, Barm­her­zig­keit, Seel­sorge und Für­sorge. Alle Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner von Asyl­un­ter­künf­ten sol­len unab­hän­gig von ihrem Asyl­sta­tus Wert­schät­zung und Ach­tung erfah­ren; etwas Spe­zi­el­les, dass sie in ihrem Leben viel­leicht noch nie erle­ben durf­ten. Ich bin über­zeugt, dass diese Hal­tung, die­ser Ein­satz für die Schwa­chen unse­rem Kan­ton und unse­rem Land zum Segen wird.

Es gibt noch viel zu tun. Es wäre aus mei­ner Sicht falsch, jetzt – auch gerade in die­ser Zeit der Reor­ga­ni­sie­rung - die Peregrina-Stiftung mit Vor­wür­fen ein­zu­de­cken. Ebenso falsch wäre es, wenn sich die Peregrina-Stiftung und die Ver­ant­wort­li­chen des Kan­tons der hör­ba­ren Kri­tik wür­den.. Es gibt Hand­lungs­fel­der, die auf allen Sei­ten erkannt wor­den sind. Die Umset­zung braucht zum Teil Zeit, Dring­li­ches (wie z.B. die sofor­tige Instand­stel­lung der Infra­struk­tur, wenn Schä­den da sind und die Ver­bes­se­rung der sani­tä­ren Ein­rich­tun­gen) ist sofort anzu­ge­hen.

Die Peregrina-Stiftung würde gerne mehr Ver­ant­wor­tung über­neh­men. In naher Zukunft muss grös­ser und koor­di­nier­ter gedacht wer­den, Ideen für bau­li­che Ver­än­de­run­gen sind gemäss dem Prä­si­den­ten der Peregrina-Stiftung vor­han­den. Der Kan­ton soll, die ihm vom Bund zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gel­der zweck­be­stimmt und zukunfts­ori­en­tiert ein­zu­set­zen. Für eine geeig­nete und intakte Infra­struk­tur, die eine men­schen­wür­dige Unter­brin­gung garan­tiert, für eine faire Behand­lung der Flücht­linge und Asyl­be­wer­ben­den, für gute Arbeits­be­din­gun­gen und fach­li­che Unter­stüt­zung des Betreu­ungs­per­so­nals.

Die Her­aus­for­de­run­gen im Asyl­be­reich kön­nen nur gemein­sam gut gelöst wer­den. Der Prä­si­dent der Peregrina-Stiftung hat seine Bereit­schaft für ver­meh­ren Gedan­ken­aus­tausch mit den ver­schie­de­nen Play­ern signa­li­siert.

 

Win­den, 6. Mai 2021                                                                                     Doris Gün­ter