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Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 5. Mai 2021

Bericht­er­stat­te­rin: Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter

Ins­ge­samt 123 Kantonräte/innen sind anwe­send.

 

Informations-Fenster des Regie­rungs­ra­tes zu Corona-Situation

RR Urs Mar­tin: Die Lage hat sich ent­spannt, die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen ist tief, auch die Spi­tal­be­le­gung und die Bele­gung der Inten­siv­sta­tio­nen ist ent­spannt. Die Impf­kam­pa­gne hat Fahrt auf­ge­nom­men, Haus­ärzte und Apo­the­ken sind invol­viert.

40 Betriebe haben sich gemel­det für das betriebs­in­terne Imp­fen und geben posi­tive Rück­mel­dun­gen.

Impf­stoff ist genü­gend vor­han­den und Ter­min­fens­ter sind frei! Wer sich jetzt mel­det erhält schnell einen Ter­min unab­hän­gig vom Alter.

Ab 8. Juli wird Impf­zen­trum Frau­en­feld geschlos­sen. Som­mer­hitze und Zelt sind schlecht kom­pa­ti­bel.

Auf Hoch­tou­ren wird am Impf­zer­ti­fi­kat gear­bei­tet, geimpft, gene­sen, getes­tet.

 

 

RR Wal­ter Schön­hol­zer: Här­te­fall­pro­gramm Gel­der in der Höhe von 52,5 Mio wur­den gespro­chen. Davon 46 Mio in A Fonds Perdu Bei­trä­gen, die Umwand­lung ist abge­schlos­sen. Über 90% der Unter­stüt­zung wird in AFP Bei­trä­gen aus­be­zahlt. Am 30. Juni ist Schluss mit Anmel­dung.

Es feh­len immer noch 300 Unter­la­gen von Betrie­ben, die eine Berech­ti­gung zum Bezug erhal­ten haben.

 

1. Amts­ge­lübde KR San­dra Stad­ler, CVP

 

2. Wahl des Vize­prä­si­di­ums des Gros­sen Rates für das Amts­jahr 2021/2022

Vor­ge­schla­gen Bar­bara Dät­wy­ler, SP

121 gül­tige Stimm­zet­tel        gewählt mit 103 Stim­men

Prä­si­dium und Vize­prä­si­dium der Regie­rung und des Gros­sen Rates sind erst­mals gleich­zei­tig in Frau­en­hand

 

3. Gesetz über die öffent­li­che Sta­tis­tik

Redak­ti­ons­le­sung und Schluss­ab­stim­mung

            Ange­nom­men mit 116:0                   Kein Behör­den­re­fe­ren­dum ver­langt.

 

 

4. Geschäfts­be­richt der Päd­ago­gi­schen Hoch­schule Thur­gau sowie Eigen­tü­mer­stra­te­gie des Kt. TG für die PH TG  

KR Roland Wyss, EVP ist Sub­kom­mis­si­ons­prä­si­dent, er spricht für die Kom­mis­sion (kur­si­ver Text)

Der Jah­res­be­richt der PHTG, der Zah­len­teil und die Eigen­tü­mer­stra­te­gie wur­den durch die Sub­kom­mis­sio­nen DEK und DFS am 19. April und durch die GFK am 12. Mai vor­be­ra­ten.

Im ver­gan­ge­nen Jahr hat sich der Hoch­schul­rat per­so­nell ver­än­dert. Prä­si­diert wird er neu von Sebas­tian Wör­wag. Mit Maike Sche­rer und Simon Wol­fer (CVP-Grossrat) haben zudem zwei neue Hoch­schul­rats­mit­glie­der ihr Amt auf­ge­nom­men. Der Hoch­schul­rat beschäf­tigte sich im ver­gan­ge­nen Jahr unter ande­rem mit der Umstel­lung auf den digi­ta­len Unter­richt, der Ver­ab­schie­dung des Stu­di­en­gang­re­gle­ments, der fina­len Phase beim Erwei­te­rungs­bau und der Ver­ab­schie­dung der Eigen­tü­mer­stra­te­gie.

Durch die Coro­na­pan­de­mie muss­ten die orga­ni­sa­to­ri­schen, inhalt­li­chen und kul­tu­rel­len Her­aus­for­de­run­gen der PH gelöst wer­den. Zudem befasste sich die Hoch­schul­lei­tung mit der Vor­be­rei­tung der Erstak­kre­di­tie­rung und der Wei­ter­ent­wick­lung des hoch­schul­über­grei­fen­den Qua­li­täts­ma­nage­ments.  Auch die nächs­ten Schritte der Reor­ga­ni­sa­tion der Hoch­schule und die Ent­wick­lung des Stu­di­en­gangs KGU wur­den wei­ter­be­ar­bei­tet. Wie sie sicher mit­be­kom­men haben, hat die amtie­rende Rek­to­rin Priska Sie­ber ihre Kün­di­gung ein­ge­reicht. Es ist mir wich­tig zu erwäh­nen, dass diese Kün­di­gung nichts mit den ver­gan­ge­nen Per­so­nal­kon­flik­ten zu tun hat. Nach dem Abschluss des Akkre­di­tie­rungs­vor­gangs, der Über­ar­bei­tung der Eigen­tü­mer­stra­te­gie und dem Abschluss der Bau­ar­bei­ten ist der Zeit­punkt umsich­tig gewählt. Die Nach­fol­ge­re­ge­lung ist auf­ge­gleist und die Wahl wird noch vor der Som­mer­pause ange­strebt.

Covid-19

Die Pan­de­mie prägte auch den Betrieb der PH. Nebst den betrieb­li­chen Umstel­lun­gen wie Fern­un­ter­richt und Home­of­fice, musste auch bei den Sprach­auf­ent­hal­ten Anpas­sun­gen gemacht wer­den. Für die fran­zö­si­schen Auf­ent­halte wur­den im Inland Lösun­gen gefun­den, für die eng­li­schen konn­ten Online­se­mi­nar­lö­sun­gen erar­bei­tet wer­den. Zudem muss­ten bei der For­schung und der Daten­er­he­bung ein­zelne Pro­jekte ver­scho­ben wer­den. Im All­ge­mei­nen kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass die Stim­mung bei den Dozie­ren­den und Schü­lern gut ist, eine Nor­ma­li­sie­rung aber ersehnt wird.

Es darf fest­ge­hal­ten wer­den, dass es im ver­gan­ge­nen Jahr trotz Corona an der PHTG ruhi­ger gewor­den ist.

 

Die Frak­tio­nen spre­chen der PH ihren Dank aus.

RR Monika Knill: Das inter­na­tio­nal zusam­men­ge­setzte Gre­mium hat die PH TG ohne Auf­la­gen zur Akkre­di­tie­rung emp­foh­len. Diese Erst­in­for­ma­tion wurde sehr erfreut zur Kennt­nis genom­men. Der finale Ent­scheid wird im Herbst erwar­tet.

Dass die Regie­rungs­rä­tin direkt im Hoch­schul­rat sitzt, wird in der Dis­kus­sion in Frage gestellt. Die direkte Infor­ma­tion des Hoch­schul­ra­tes auch aus der EDK sind wich­tig, ent­geg­net RR Monika Knill.

Jah­res­be­richt 2020

Der Jah­res­be­richt befasst sich umfas­send mit dem Thema «frühe Kind­heit». Der Befürch­tung, dass dies hohe Kos­ten aus­löst, wird ent­ge­gen­ge­setzt, dass jeder in die frühe Kind­heit inves­tierte Fran­ken um ein Mehr­fa­ches bei Unter­stüt­zungs­mass­nah­men in spä­te­ren Lebens­pha­sen ein­ge­spart wird.

Im Herbst 2021 star­tet erst­ma­lig der Stu­di­en­gang KGU (Kindergarten-Unterstufe). Durch diese Anpas­sung wird eine Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Kin­der­gar­ten­be­ru­fes sowie eine fle­xi­blere Ein­setz­bar­keit der Lehr­per­so­nen erwar­tet.

Nebst The­men wie Fern­un­ter­richt und Fern­ler­nen, die neu gegrün­dete Mit­wir­kungs­or­ga­ni­sa­tion und den Abschluss­ar­bei­ten beim Erwei­te­rungs­bau wur­den auch die immer noch tie­fen Zah­len des Män­ner­an­teils an der PH dis­ku­tiert. Es wird bereits eini­ges unter­nom­men um dem ent­ge­gen­zu­wir­ken, aber dies bracht Zeit und wie­der eine grös­sere Aner­ken­nung des Lehr­be­ru­fes.

 

Jah­res­be­richt 2020, Zah­len

Die Erfolgs­rech­nung 2020 schliesst bei einem Ertrag von 34.8 Mio. Fran­ken und einem Auf­wand von 33.9 Mio. Fran­ken mit einem Ertrags­über­schuss von 900'000 Fran­ken ab. Der Mehr­er­trag von knapp 700'000 Fran­ken gegen­über dem Bud­get resul­tiert haupt­säch­lich von gerin­ge­ren Auf­wän­den.

Der Per­so­nal­auf­wand als grösste Aus­ga­ben­po­si­tion liegt zwar um 0.8% unter dem Bud­get, aber 2.2% über der Rech­nung 2019. Der Sach­auf­wand konnte um 7.1%, der sons­tige Betriebs­auf­wand gar um 19.7% gesenkt wer­den. Dies haupt­säch­lich durch den tie­fe­ren Ver­wal­tungs­auf­wand.

Die Bilanz weisst mit CHF 9.75 Mio. eine gute Liqui­di­tät aus.

Der Kan­tons­bei­trag beträgt wie bereits im 2019 27.8 Mio. Fran­ken und bleibt somit sta­bil.

 

Eigen­tü­mer­stra­te­gie, Prä­am­bel

Mit dem Wort «will» zeigt der Regie­rungs­rat in der Eigen­tü­mer­stra­te­gie sei­nen kla­ren Wil­len an, die Aus- und Wei­ter­bil­dung von Lehr­per­so­nen sicher­zu­stel­len. Ein kla­rer Schwer­punkt liegt bei einer Stär­kung der fach­di­dak­ti­schen For­schung, der Dozie­ren­den­for­schung sowie bei einer Ver­bin­dung von For­schung und Lehre. Die Ver­mitt­lung der For­schungs­er­geb­nisse hat an der PHTG tra­di­tio­nell grosse Bedeu­tung und wird dies wei­ter­hin behal­ten.

2.3

Im Gegen­satz zur bis­he­ri­gen Eigen­tü­mer­stra­te­gie ent­hält die neue Eigen­tü­mer­stra­te­gie bewusst Vor­ga­ben zum Eigen­ka­pi­tal. Diese Vor­ga­ben betref­fen einer­seits die Eigen­ka­pi­tal­bil­dung sowie die the­ma­ti­sierte Vor­schrift zur Deckung all­fäl­li­ger Defi­zite durch das Eigen­ka­pi­tal. Mit der Rege­lung der Bil­dung eines Eigen­ka­pi­tals in der Höhe von maxi­mal 20% wird eine Emp­feh­lung der Finanz­kon­trolle umge­setzt.

 

Dank

Der neu zusam­men­ge­setzte Hoch­schul­rat, die Hoch­schul­lei­tung und alle Mit­ar­bei­ten­den haben ein inten­si­ves Jahr hin­ter sich. Sie haben es geschafft, die PH wei­ter voran zu brin­gen und trotz der spe­zi­el­len Umstände Ruhe ein­keh­ren zu las­sen. Auch die posi­tive erste Rück­mel­dung zum Akkre­di­tie­rungs­pro­zess unter­streicht dies deut­lich. Herz­li­chen Dank und wei­ter­hin viel Erfolg.

 

Jah­res­be­richt und Rech­nung wer­den mit 114:0 geneh­migt.

Die Eigen­tü­mer­stra­te­gie wird dis­kus­si­ons­los mit 115 :0 ver­ab­schie­det.

 

5. Geschäfts­be­richt 2020 der Gebäu­de­ver­si­che­rung Thur­gau

Die Gebäu­de­ver­si­che­rung unter der neuen Füh­rung wird gelobt. Die Anla­ge­stra­te­gie nach Nach­hal­tig­keit hat eine hohe Prio­ri­tät.

 

Geschäfts­be­richt und Jah­res­rech­nung der Gebäu­de­ver­si­che­rung TG wer­den mit 110 :0 geneh­migt.

 

6. Motion zur Über­tra­gung der Rats­de­bat­ten wird auf Antrag der Motio­näre mit sehr gros­sem Mehr abge­schrie­ben, da die­ser Wunsch inzwi­schen bereits umge­setzt wurde.

 

 

 

7. Bericht Familien- und schuler­gän­zende Kin­der­be­treu­ung im Kan­ton Thur­gau

 

Der umfas­sende, aus­sa­ge­kräf­tige Bericht wird durch alle Frak­tio­nen ver­dankt.

9000- 10000 Kin­der im Kt. Thur­gau wer­den aktu­ell in Teil­zeit fremd­be­treut. 18% der Thur­gauer Kin­der von 0-3 wer­den fremd- und aus­ser­schu­lisch betreut.

Die Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin legt einen Schwer­punkt auf die Qua­li­täts­för­de­rung der aus­s­er­fa­mi­liä­ren Kin­der­be­treu­ung mit Schwer­punkt Pra­xis, Inter­ak­tion Betreu­ung –Kind.

Fami­lien im Thur­gau sind klas­sisch unter­wegs: In 1/3 der Fami­lien arbei­tet die Mut­ter nicht und der Vater 100%.

Die Gemein­den sol­len ihre Haus­auf­ga­ben machen. 1/3 der Gemein­den ver­fü­gen über kein Betreu­ungs­an­ge­bot. In länd­li­chen Gemein­den sind auch Tages­fa­mi­lien eine gute Lösung.

Gute Kin­der­be­treu­ung hilft allen vom Kind über die Fami­lien, Eltern, Betreu­en­den, Gemein­den, Fir­men. Es gibt noch viel zu tun.

Eli­sa­beth Ricken­bach ergänzt aus Sicht der EVP:

 

Bes­ten Dank für den erstell­ten Bericht. Er zeigt auf, dass familien- und schuler­gän­zende Betreu­ung genutzt wird und dass regio­nale Unter­schiede im Ange­bot herr­schen. Nicht in jeder Gemeinde herrscht das glei­che Ange­bot resp. Ange­bots­mög­lich­keit. Und nicht jede Gemeinde nimmt ihre gesetz­li­che Ver­ant­wor­tung dazu gleich wahr, es wurde bereits mehr­fach erwähnt. Das ist je nach Familien- und Arbeits­si­tua­tion her­aus­for­dernd und erschwe­rend. 

Der Bericht zeigt aber auch auf, dass viele Fami­lien die Betreu­ung sel­ber oder mit Unter­stüt­zung von Gross­el­tern oder Geschwis­tern über­neh­men! Letz­tere gilt es nicht zu ver­ges­sen in Bezug auf Unter­stüt­zung mit Eltern­bil­dung, Stär­kung der elter­li­chen Erzie­hungs­kom­pe­tenz oder mit Erzie­hungs­gut­schei­nen. Ziel soll sein, auch die elter­li­che Betreu­ung zu stär­ken, zu unter­stüt­zen und zu wür­di­gen und nicht nur den Fokus dar­auf zu haben, das externe Betreu­ungs­sys­tem aus­zu­bauen. Die im Bericht erwähn­ten Mass­nah­men für Kin­der von 0-4 Jah­ren zie­len dar­auf aber dar­auf ab, dass sie sich kind­ge­recht ent­wi­ckeln kön­nen und damit einen guten Start ins Leben haben. Was ist der gute Weg? Geht hier­bei viel­leicht ver­ges­sen, dass die eigene Betreu­ung auch Wert hat, die dem Kinds­wohl ent­spre­chen? Nicht in jedem Falle ist Eigen- aber auch nicht Fremd­be­treu­ung das Gelbe vom Ei.

Fami­lien tra­gen nach wie vor die Haupt­auf­gabe und -ver­ant­wor­tung in der der Erzie­hung der Kin­der. Es muss ihnen mög­lich sein, zu wäh­len, wie ihre Kin­der betreut wer­den. Eigen­be­treu­ung und externe Betreu­ung darf nicht gegen­ein­an­der aus­ge­spielt wer­den (in Bezug auf Qua­li­tät).

 

Es gibt keine Ver­ord­nung zum Gesetz über die Fami­li­en­er­gän­zende Bedarfs­ab­klä­rung.

Die Über­prü­fung der Heime soll künf­tig risi­ko­ba­sier­ter und mit Selbst­e­va­lua­tion erfol­gen.

 

Detail­be­ra­tung:

Ergeb­nisse zu den Kitas: 31 Gemein­den haben noch keine Kita, Regio Wil plant einen Man­tel­ver­trag mit Sub­jekt­bei­trä­gen.

 

8. Inter­pel­la­tion Pfle­ge­fi­nan­zie­rung statt Kon­kurs

Die Bei­stände ste­hen zu wenig bei. Sie haben zu viele Fälle. Das Pro­blem tritt durch­schnitt­lich ein Dut­zend Mal auf. Oft bestan­den vor­her finan­zi­elle Schwie­rig­kei­ten, wäh­rend Heim­auf­ent­hal­ten las­sen sich keine Schul­den zurück­zah­len. In eini­gen Fäl­len wer­den die Ver­mö­gen bewusst von Ange­hö­ri­gen redu­ziert. 

 

Gefor­dert:

  • Kom­pe­ten­ter Vor­sor­ge­be­auf­trag­ter, mit dem Todes­tag erlischt der Auf­trag. Dies ist eine Geset­zes­lü­cke. Sie müs­sen sich gut wei­ter­bil­den.
  • Die Gemein­den sind ver­ant­wort­lich, dass die Bei­stände nicht unmög­lich über­las­tet sind.
  • Bes­sere Infor­ma­tion
  • Merk­blatt für Bei­stände
  • Bean­tra­gung von Hilf­lo­sen­ent­schä­di­gung und Ergän­zungs­leis­tung ver­ein­fa­chen, Ach­tung Geset­zes­än­de­rung mit Rück­zah­lung
  • Ver­ein­fa­chung der Abrech­nungs­pra­xis, digi­tale Pro­zess­op­ti­mie­rung
  • Erhö­hung der Depo­t­e­in­la­gen bei den Pfle­ge­hei­men
  • Es muss im Inter­esse des Hei­mes sein, die sub­jekt­ori­en­tierte Objekt­fi­nan­zie­rung kann unter­stüt­zen
  • Gespräch mit sozia­len Diens­ten in der Gemeinde suchen.

 

RR Urs Mar­tin: Der Staat kann nicht alles machen. Es han­delt sich um ein mul­ti­ples Pro­blem. Er ver­spricht die Merk­blät­ter zu über­ar­bei­ten.

Doris Gün­ter