Es sind 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend.
Bevor zur gut gefüllten Traktandendenliste übergegangen wird, stellt der Grossratspräsident Norbert Senn eine «Dringende Interpellation» gem. Par.20 der Geschäftsordnung zur Diskussion. "Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Kanton Thurgau" (mit Antrag auf dringliche Behandlung). Es wird Dringliche Behandlung beschlossen und die Interpellation als neues Traktandum 2 eingeschoben.
Danach folgt das angekündigte Traktandum 1:
1. Voranschlag 2021 und Finanzplan 2022 – 2024 (20/BS 5/58)
Bei der Detailberatung gibt nochmals der geplante Stellenwachstum zu reden. Es werden kritische Fragen gestellt. Gemäss dem. Präsident der GFK, Dominik Diezi (CVP), sind die neuen Stellen berechtigt. RR Martin ergänzt, dass es Anträge auf doppelt so viele zusätzliche Stellen gegeben hat. Es wird auch für die Zukunft investiert (Staatsanwaltschaft, Digitalisierung, Veterinäramt, fünf Stellen bei der Polizei etc.). Er fordert den Rat auf: «Schauen Sie genau hin und stellen Sie berechtigte Anträge.»
KR Schallenberg (SP) beantragt eine Möglichkeit für eine digitale Abstimmungsmöglichkeit. In den meisten Ratssälen der Schweiz seien mit individuellen Mikrofonen und elektronischer Abstimmungsmöglichkeit ausgerüstet. KR Tobler (SVP) gibt zu bedenken, dass die Ratssitzungen im Normalfall in verschiedenen Sälen tage (Frauenfeld und Weinfelden) und diese gehörten ja den Städten. Mobile Anlagen seien sehr teuer und umständlich. RG Martin will seine Meinung dazu nicht äussern. Der Rat müsse sich selber organisieren.
Zu reden gibt auch der Energiefonds (Kt. 3015). Die Fördergesuche gehen zurück. Der Regierungsrat will zukünftig 8 Mio. einlegen, in einem guten Jahr eher mehr, sonst eher weniger. KR Gemperle (CVP) spricht aus Erfahrungen der vergangenen Jahre – es wurde immer etwas gestrichen. Es sei wichtig, an den Förderbeiträgen fest zu halten und damit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses zu leisten. Zusätzlich werde die Thurgauer Wirtschaft gestärkt, was gerade in der jetzt schwierigen Situation wichtig sei. In die gleiche Richtung sprechen auch KR Kappeler (Grüne) und KR Vogel (Grüne). Das Förderprogramm solle nicht eingeschränkt, sondern ausgebaut werden. Ein Franken aus Fördergeldern löse sechs bis sieben Franken Investitionen aus. RR Schönholzer bedankt sich für die Voten. Der TG Energiefonds sei ein Meisterstück. «Sie haben eine absolute Sicherheit.» Das freut auch uns von der EVP!
KR Schmid (SVP) spricht sich für ein Stellenmoratorium beim DBU. Die Verwaltung werde aufgebläht. Er möchte zuerst ein Ergebnis der Analyse sehen, bevor neue Stellen geschaffen werden. RR Haag versichert, dass die Stellen alle gut begründet und z.T. auch befristet seien. KR Kappeler (Grüne) bedankt sich beim DBU und dessen Leitung. Diese ginge sehr vorausschauend betr. der Biodiversität vor. RR Haag ergänzt, dass die Vorlage für die Umsetzung der Initiative Biodiversität bald vorgelegt werden kann.
KR Koch (SVP) äussert seinen Ärger bezüglich den Mietkosten, die um 26% höher budgetiert seien als 2019. Er hat Zweifel an der richtigen Nutzung der Mietobjekte und an deren Standorten. Es sei eine leidige Geschichte mit den ständig steigenden Mietkosten. Gem. RR Haag sollen Mietverhältnisse reduziert und auch das leerstehende Gebäude in Weinfelden bald wieder vermietet sein.
Der Steuerfuss wird unverändert bei 117 % festgelegt (115 Ja, 0 Nein)
Nachdem auch noch über den Aufwandüberschuss und den Finanzplan 2022 – 2024 gesprochen und abgestimmt wird, ist dann auch die Schlussabstimmung eine klare Sache: 113 Ja zu 0 Nein.
Ich bin erstaunt, wie «zügig» durch all die vielen Budgets gegangen werden konnte. Dies ist sicher ein grosser Verdienst der ganzen GFK und unseres EVP-Kantonsrats Roland Wyss!
Nach dem Mittagessen, das wir in der Rüegerholzhalle einnehmen, wird die eingeschobene Dringliche Interpellation behandelt:
2. «Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit Covod-19-Epidemie im Kanton Thurgau»
Die Diskussion wird beantragt und es wird dem Antrag natürlich stattgegeben.
RR Schönholzer liest die schriftliche Antwort des Regierungsrates vor, die übers Wochenende hatte geschrieben werden müssen.
Viele Unternehmen haben Kredite beantragt und wurden auch bewilligt. Sind aber noch nicht ausgeschöpft.
KR: Pfiffner (FDP) als eine der Interpellantin mahnt, dass jetzt nicht weggesehen werden dürfe. Vielen Unternehmen ginge es ohne die Pandemie bestens. Bei vielen schmelzen jetzt die Reserven dahin. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Es soll unabhängig der Branche und zielgerichtet unterstützt werden. Eine Strukturbereinigung finde sowieso statt.
Unser EVP-KR Roland Wyss spricht für die CVP/EVP-Fraktion und als Interpellant (Auszug): «Die Härtefallregelung im Thurgau soll schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Wichtig erscheint uns, dass dies nicht nur in Zusammenhang mit den Abschlüssen der letzten Jahre geschieht, sondern auch die Zukunftschancen betroffenen Betriebe beurteilt werden. Bei den Kriterien der zu unterstützenden Unternehmungen ist uns wichtig, dass auch die Anzahl der betroffenen Beschäftigten berücksichtigt wird. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der unteren Lohnschicht sind vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu schützen. Zudem müssen bei den betroffenen Betrieben die bereits getroffenen Anstrengungen zur Rettung erkennbar und zukunftsorientiert sein. Wir von der CVP-EVP-Fraktion bevorzugen ganz klar Darlehen und A-fonds-perdu-Beträge, am liebsten miteinander verknüpft. So könnte ein Anreizsystem geschaffen werden, indem zum Bespiel eine frühe Rückzahlung eines Darlehens mit einem grösseren A-fonds-perdu-Betrag belohnt wird.
Die Ausschöpfung der Mittel soll aus unserer Sicht so tief wie möglich, aber so hoch wie nötig sein. Es ist (leider) so, dass wir selten so günstig an Bundesgelder kommen …»
Andere Votanten meinen, dass es jetzt schnelle gehen müsse und bereits im Dezember sollen mutige und pragmatische Lösungen da sein.
Der Fokus soll auf nicht gedeckte Fixkosten sein, die Lohnkosten sind zu einem grossen Teil gedeckt. Die Auswirkungen müssten solidarisch getragen werden und ohne eine kantonale Lösung können unsere Thurgauer Betriebe die Bundesgelder nicht abholen.
So könnten 9 Mio. können gezielt eingesetzt werden. Von Seiten der SP heisst es, dass die wirkungsvollsten Einwirkungen für die Wirtschaft die Eindämmung der Epidemie sei.
KR Martin (SVP) sieht bei einigen Betrieben einen Umsatzeinbruch von 85-90%. Es soll kein Missbrauch geschehen und nur Unternehmen, die durch die Maschen fallen, sollen unterstützt werden. Keine Scheinfirmen, sondern nur steuerzahlende Betriebe, sollen unterstützt werden. Menschen und Betrieben, die unverschuldet in Not geraten sind, soll geholfen werden mit den 8-9 Mio.
RR Schönholzer abschliessende Gedanken: Alle Kantone stehen vor schwierigen Aufgaben. Jetzt zu entscheiden ist sehr schwierig und er fasst die Appelle zusammen: Es soll schnell, wirkungsvoll, fair, genau überprüft, dauerhaft unterstützt werden und natürlich keine Wettbewerbsverzerrungen und keine Missbräuche geben.
Dieses Thema wird uns sicher weiter beschäftigen.
3. Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) (20/GE 1/18)
Eintreten, 1. Lesung
Der Grosse Rat ist sich grossmehrheitlich einig und einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte wünschen, dass man für dieses Traktandum nicht allzu viel Zeit einsetzt. «Schön, haben wir darüber geredet, das bestehendes Gesetz ist richtig.»
Der Rat beschliesst mit grosser Mehrheit und auch im Sinne der EVP nicht auf die Vorlage einzutreten.
3. Beschluss des Grossen Rates über die Teilrevision des kantonalen Richtplans (Stand: Juni 2020) (20/BS 3/40)
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Bei dieser Teilrevision geht es um den Punkt der Deponien und Entsorgung. KR Gemperle (CVP) dankt bei der Eintretensdebatte für den guten Einbezug der Raumplanungskommission. Es wird hervorgehoben, dass kurze Entsorgungswege wichtig sind und ein spezielles Augenmerk auf schwierige Güter gelegt werden muss. Es wird kritisiert, dass alle kurze Wege wollen, keine Gemeinde aber eine Deponie. Es geht hier auch um den Klimaschutz.
Das Eintreten ist unbestritten und der Rat stimmt dem Beschlussesentwurf mit 114:0 Stimmen zu.
4. Motion von Beat Rüedi vom 26. Februar 2020 "Entlastung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer" (16/MO 47/484)
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Die Diskussion und Meinungen wogen hin und her. Die CVP/EVP-Fraktion ist mehrheitlich gegen die Motion.
RR Martin spricht sich für die Ehe aus. Es mache keinen Sinn, jetzt über den Steuerprozess vorzupreschen. Das Ansinnen muss übers ZGB Gehör finden. «Das ZGB gibt vor, das Steuerrecht zieht nach.»
Die Motion wird schlussendlich mit 40 Ja zu 59 Nein als nicht erheblich erklärt.
5. Motion von Pascal Schmid und Isabelle Altwegg vom 18. Dezember 2019 "Portofrei abstimmen und wählen – Stimmbeteiligung erhöhen und Rechts-unsicherheiten beseitigen" (16/MO 45/461)
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Die Motionärinnen und Motionäre möchten, dass es im Kanton eine einheitliche Regelung gibt und eine portofreie Stimmabgabe möglich sein soll. Die Meinungen im Rat sind geteilt.
RR Schönholzer: Es handelt sich um ein Nichtproblem! Gemeinden sollen gemahnt werden, wenn sie unfrankierte Couverts nicht öffnen und auszählen. Auch die Gemeinden sollen die Gemeindeautonomie hochhalten!
Bei der Abstimmung wird es dann zum Schluss des Tages nochmals spannend:
Annahme: 43, Ablehnung: 48 (inkl. 5 EVP). Da aber mindestens 95 Stimmen ausschlaggebend sind, müssen für einmal auch die Enthaltungen gezählt werden - 6 Enthaltungen (1 EVP). Die Motion ist damit nicht erheblich.
Die weiteren traktandierten Geschäfte müssen auf die kommende Sitzung am 16. Dezember verschoben werden und der Ratspräsident entlässt uns nach einem intensiven und interessanten Tag um 17.15 Uhr in den Feierabend.