Bericht zur Grossratssitzung vom 16.12. 2020

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Bericht zur Grossratssitzung vom 16.12. 2020

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Neu wird der Regierungsrat vor jeder Grossratssitzung eine kurze Berichterstattung zur Coronasituation abgeben

Regierungspräsident Walter Schönholzer äussert in aller Deutlichkeit, dass die Situation sehr angespannt ist. Selbstkritisch äussert er sich zur schlechten Kommunikation in jüngster Vergangenheit: Es brachte mehr Verunsicherung und war nicht hilfreich für die Bevölkerung.

Der Regierungsrat sei sich bewusst, dass zu fällende und gefällte Entscheide bei den einen und anderen zu Enttäuschungen führen wird. So sei gestern über die Härtefallmassnahmen entschieden worden.

Regierungsrat Urs Martin ist besorgt. Die Lage ist kritisch und verschärft sich täglich. Der Thurgau weist aktuell die dritthöchste Inzidenz unter den Kantonen auf.  Plus 27% betrug der Anstieg letzte Woche zur Vorwoche. Die Spitalauslastung ist hoch, das Personal ist unter Dauerbelastung und am Anschlag. Auch Pflegeheime sind betroffen: die Hälfte der Pflegeheime weisen Covidfälle aus. 73 Todesfälle sind seit Frühling in den Pflegeheimen zu verzeichnen.  In einigen Institutionen fielen bis zur Hälfte des Personals aus. Auch die Spitex ist betroffen: hier wurden 4 Todesfälle registriert,

Die Anzahl Erkrankte hat in der Schule ebenfalls zugenommen.  

RR Martin dankt allen involvierten Personen für ihren Einsatz, explizit dankt er dem Pflegepersonal.

Er begrüsse, dass der Bundesrat wieder das Heft in die Hand nehme, gemäss der ausgearbeiteten Kaskade und fordert den Bundesrat auf, bereits diesen Freitag die Massnahmen 1 in Kraft zu setzen (Schliessung Restaurants und Läden ausser Lebensmittelbranche).

Der Regierungsrat werde am Freitag unmittelbar nach der Bundesrats-Info zusammensitzen und weitere Massnahmen, wenn nötig ergreifen.

Eindringlich appelliert er an alle Senioren: Bleiben sie zu Hause! Lassen sie sich einkaufen. Die Spitäler sind voll!

 

Antrag gemäss §52 GOGR: «Anschub in die Digitalisierung – eine Investition in den künftigen Wohlstand»

Die Interpellanten fordern eine digitale Verwaltung in dem Sinne, dass der Verkehr der kantonalen Stellen mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit den Gemeinden, aber vor allem auch mit der Bevölkerung und der Wirtschaft digital abgewickelt werden kann.

Der Antrag verlangt einen Bericht, der eine Transformationsstrategie über einen Zeitraum von zehn Jahren abdecken soll, die mindestens Energieversorgung, Netzinfrastruktur, Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Bildung, Mobilität und Verkehr umfasst und zu diesen Bereichen konkrete Massnahmen samt Finanzierung und Wirkungsindikatoren aufzeigen soll.

Wir EVP Kantonsräte sind der Meinung, dass ein Bericht im Bereich Digitalisierung, welche sich sehr schnell wandelt, zu statisch ist und nicht die gewünschte Wirkung entfalten würde. Von einem kurzen Bericht kann nicht die Rede sein, zu umfassend ist das Themenfeld formuliert. Die Frage, ob der Kanton selber aktiv werden soll oder es anderen überlassen soll, wird der Bericht nicht beantworten. Gerade aber wegen Datenschutzgründen soll der Kanton eine führende Rolle übernehmen.

Regierungsrat Schönholzer merkt an, dass Digitalisierung keine Staatsaufgabe ist, aber eine Zusammenarbeit mit diversen Playern nötig und wichtig ist. Zudem brauche es noch die gesetzlichen Grundlagen, die aktuell nicht vorhanden sind.

Grossmehrheitlich lehnten wir EVP’ler diesen Antrag zusammen mit der Ratsmehrheit ab.

 

Energiekonzept 2020-2030 Kanton Thurgau und Bilanz zum Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz vom 6. März 2007

Bereits in der Kommission zu diesem Geschäft durfte ich mitwirken.

Die Bilanz zum Konzept vom März 2007 fällt über alle Fraktionen positiv aus, auch wenn nicht alle Ziele wie gewünscht erreicht werden konnten. 

Engagiert wurde zum neuen Konzept diskutiert, Anregungen angebracht und neue Berechnungsgrundlagen von einzelnen Mitgliedern zusammengestellt.

Wie die Kommission, so hat auch der Grosse Rat nur die Möglichkeit von diesem Konzept Kenntnis zu nehmen. Das bedeutet, dass keine Änderungen vorgenommen werden können.

Bereits in der Kommission, wie auch heute zeigte sich der Regierungsrat sehr offen für die eingebrachten Anregungen und nimmt diese in seine Umsetzung auf. So z.B. die Überarbeitung des Biomassekonzeptes, Langzeitspeicherung als Option behalten, Nutzung/Potential prüfen von Seethermie und Geothermie.

Das Konzept 2020-2030 wird gut aufgenommen. Die 18 Massnahmen werden alle unterstützt. Die Mehrheit spricht sich gemeinsam mit der EVP dafür aus, ambitioniertere Ziele zu setzen, damit die Ziele der Energiestrategie einigermassen erreicht werden können.

Eindrücklich zeigt Josi Gemperle, CVP Fraktionskollege, im kurzen Rückblick auf, dass er vor 16 Jahren den ersten Vorstoss betreffend CO2 Problematik und dessen Reduktion eingereicht hatte. Der Regierungsrat lehnte diesen Vorstoss dazumal ab, der Grosse Rat war aber anderer Meinung. Dies hatte sich ausgezahlt. Der Thurgau übernahmen in einigen Energiefragen schweizweit eine Leaderrolle.

Die EVP ist der Meinung, dass das Energiekonzept 2020 bis 2030 ein wichtiges Werkzeug ist. Die Massnahmen müssen aber laufend angepasst werden können, da sich die Rahmenbedingungen ständig ändern.

Der Thurgau muss sich zwingend ambitioniertere Ziele setzen als im Konzept aufgezeichnet wurde (siehe auch Votum Elisabeth Rickenbach).

 

Interpellation: «Pflanzenschutzmittel in unseren Gewässern»

Der Interpellant thematisiert in diesem Vorstoss die Problematik der Pflanzenschutzmittel im Grundwasser und in Fliessgewässern. Dabei wird auch die Verbindung zum Trinkwasser hergestellt,

welches im Kanton Thurgau zu rund 60 % aus Quell- oder Grundwasserfassungen

gewonnen wird.

Dem Grossen Rat wurde noch nie eine so umfangreiche Beantwortung vorgelegt: 28 Seiten mit Analysen und Details. Auch die Komplexität der unterschiedlichen Gesetzgebungen wird ersichtlich.

Die folgende Diskussion war sachlich, ohne Zuschieben des Schwarzen Peters an die eine oder andere Adresse! Es wurde nichts beschönigt. Es wird anerkannt, dass Werte überschritten werden. Spitzenwerte auf Wasserlebewesen werden unterschätzt. Die Toxizität der Cocktails ist unbekannt. Auswirkungen auf die Gesundheit sind noch wenig erforscht. Die Halbwertszeit von gewissen Pestiziden beträgt 30 Jahre! Es gilt gezielte Massnahmen zu ergreifen und alle Player ins Boot zu holen (siehe auch Votum von Elisabeth Rickenbach). Fraktionskollege Josi Gemperle versteht zurecht nicht, weshalb bei uns über 180 Pestizide und Co. verboten wurden, der Verkauf ins Ausland aber immer noch zugelassen wird und sogar floriert.

Nach nur drei behandelten Traktanden schliesst der Ratspräsident die halbtägige Sitzung um 13.00 Uhr.

 

Die weiteren drei Traktanden werde verschoben: