Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 17. Februar 2021

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Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 17. Februar 2021

Kantonsrätin Doris Günter berichtet.

Dringliche Interpellation «Stopp Lockdown – für eine verhältnismässige und evidenzbasierte Corona-Politik

Nachdem ca. 40 Personen den Kantonsräten und Kantonsrätinnen auf dem Weg in die Rüeggerholzhalle Informationsblätter angeboten hatten, beschwört auch KR Pascal Schmid den Rat die Themen um Corona zu besprechen. Das Ziel, «Stopp Lockdown» kann aber nur auf Bundesebene ausgehandelt werden.

In der Diskussion zur Dringlichkeit ist man sich einig:  Alle haben genug, viele leiden, vor allem die Jugendlichen. Jeder hat Verständnis für die Anliegen und möchte zurück zur Normalität.

Ganz klar ist, dass die Interpellation nichts bringt. Die Fragen können im «Covid 19 Fenster» beantwortet werden. Die Spezialkommission kann in einer Woche tagen. Wollen wir mit einer dringlichen Interpellation Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben und weiter Verunsicherung streuen? Der Rat will!

Der Dringlichkeit wird zugestimmt mit 70 zu 46 Stimmen. Die CVP/EVP lehnt ab.

Der Ordnungsantrag der glp das Traktandum auf den Nachmittag zu verschieben, wenn die bundesrätlichen Strategien bekannt sind, wird abgelehnt.

38 Ja: 74 Nein             EVP 3:3

1. Amtsgelübde von KR Beda Stähelin CVP

2. Kantonsbürgerrechtsgesuche, der Bericht wird nicht verlesen, findet sich aber im Protokoll.

Alle Gesuche werden diskussionslos genehmigt.

 

INFO Fenster COVID 19

RR Walter Schönholzer zeigt den Stand des Härtefallprogrammes auf. Er bestätigt: Die Nerven liegen blank, nicht alles was wichtig ist, ist auch dringlich. Das Härtefallprogramm steht in der Kritik auch mit unwahren Behauptungen. Der Bundesrat gibt die Regeln vor. Er wird die Härtefallverordnung weiter anpassen. RR Schönholzer stellt klar: Der Kanton zahlt alle Härtefallgelder im Voraus und stellt anschliessend dem Bund Rechnung. Bei jedem einzelnen Fall muss aufgezeigt werden, dass die Verordnung eingehalten wurde. Das neugebildete Härtefallteam ist an der Arbeit. Der Prozess funktioniert einwandfrei

667 Anträge sind eingegangen, eher etwas weniger als erwartet, aber über dem Schnitt der Nachbarn. 494 angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen 173, davon 118 zurückgewiesen zur Überarbeitung. 55 wurden definitiv abgelehnt.

50 % der Anträge stammen aus der Gastrobranche, 9 Unternehmungen haben eine Auszahlung erhalten, 19 weitere werden diese Woche behandelt und erhalten nächste Woche das Geld ausbezahlt.

Wer Steuergeld will, muss die Bedingungen erfüllen, wer keine Steuererklärung ausfüllt, ist nicht qualifiziert. Unvollständige oder unwahre Anträge verzögern den Prozess.

An die Öffentlichkeit, Medien: Bitte überprüfen sie die Aussagen der Interviewten. Drohungen gegen die Mitarbeiter werden nicht geduldet.

Die Perspektiven fehlen, über das Wochenende schreibt der RR die nächste Vernehmlassung. nach Bern……

 

3. Stop Lockdown-

RR Urs Martin beantwortet in horrendem Tempo die Fragen der dringlichen Interpellation. Er zeigt auf, wie sich der RR in Vernehmlassungsantworten gegenüber dem Bundesrat positionierte. Der RR ist sehr für angepasste Massnahmen. Er will eine Covid Politik mit Augenmass. Revelante Indikatoren dafür: Inzidenz über 7 Tage, Neuinfektionen , Anzahl durchgeführter Tests, Kapazitäten im stationären Bereich, IPS. Diese Zahlen publiziert der Lagebericht des Kantons jede Woche.

Im Dezember 2020 mussten wirksame Massnahmen ergriffen werden! Es gibt keine bisher bekannten wirksameren Massnahmen. In der Schweiz haben wir im internationalen Vergleich lockere Einschränkungen.

Kantonale Erleichterungen oder Verschärfungen werden auf 1. März eintreten. Im schulischen Bereich sollen keine weiteren Verschärfungen kommen. Der Präsenzunterricht ist essentiell.

Kontrollen sind erforderlich, aber mit Augenmass. Es sind keine Verschärfungen geplant.

Die optimale Impflogistik wurde bereits früh ausbaubar geplant. Limitierender Faktor ist die Anzahl Impfdosen. Ab April gibt es mehr Impfstoff. Der Thurgau liegt beim Impfen im Mittelfeld. Pro 100`000 Einwohner im Schnitt hat der TG wenig Impfdosen erhalten.

Die rollende Planung garantiert eine effiziente Kampagne. Die Zusammenarbeit mit den Ärzten lief zögerlich an. Es laufen Bestrebungen, dass die Ärzte mehr Geld für die Impfung erhalten.

Seit dem 1. Mai gibt es keine Kurzarbeit mehr im Spital. Die Spital Thurgau AG wollte den Auftrag nicht.

KR Pascal Schmid beantragt Diskussion und dieser wird stattgegeben.

           

Die Rednerliste umfasste 21 Sprecher und Sprecherinnen

Die Voten streiften alle Themen:

Die SVP wird gescholten, keine Lösungen, nicht den direkten Weg gesucht.

Nur gemeinsam schaffen wir es! Unser Land schützen und stärken.

Wir haben genug, es reicht! Wir wollen unsere Freiheit zurück.

PCR Test kann kein ganzes Virus nachweisen. Fundamental unsicher, aber darauf beruhen die Massnahmen.

Die Gesellschaft wird gespalten! Viren mutieren immer! Viele symptomlose Kranke!

Gezielt die Zielkonflikte ansprechen. Wir müssen einander zuhören!

Im Interesse der ganzen Gesellschaft handeln! Strategie konsequent verfolgen

Geimpfte Risikogruppen helfen weiter. Vergangene Fehler nicht mehr wiederholen!

Das Parlament parliert, verursacht heisse Luft, jammert und vertieft damit die Angst.

Massnahmen sollen das Immunsystem stärken!

Ehrlich sagen, was man weiss und was man nicht weiss.

Alle demokratischen Regeln wurden geachtet. Konzeptlosen Blindflug unterstellen ist schamlos. Dankbarkeit!

Unterstützen der Regierung und melden, wenn man bessere Ideen hat!

Keine Verschärfung der Kontrolltätigkeit! Geduld bei den Impfdosen, alle Welt will diesen!

 

Im Abschlussvotum bedankt sich Urs Martin: Die Diskussion war wichtig für den RR. In jeder Sitzung wird das Thema beleuchtet und so wie die Meinungen im GR divergieren, so divergieren sie in der Bevölkerung. Der RR muss permanent Entscheidungen fällen auf Fakten, die zwei Tage später bereits überholt sind und zwei Wochen später kritisiert werden.

Kurvenbetrachtung der Fallzahlen: Je steiler umso grösser die Folgen für die Gesundheit, je flacher umso grösser die Folgen für die Wirtschaft.

Bund ist zuständig für die Krise! Es ist eine besondere Lage aber sie funktioniert auf gesetzlicher Grundlage!

Fazit: Alle haben Dampf abgelassen!

 

4. Überprüfung der Justizorganisation

Die Justiz ist eine zentrale Aufgabe des Kantons. Nach der grossen Revision, bei der «kein Stein auf dem andern blieb», folgt nun die kleine Justierung. Dreieinhalb Jahre wurde intern daran gearbeitet. Die Vorlage umfasst 6 Gesetze und eine Vorlage.

  • Korrektur ungenügender, mangelhafter Regelungen
  • Bürgerfreundlichkeit, Abläufe, Regelungen vereinfachen
  • Ersatzrichtertätigkeit, befristete Wahl durch den Grossen Rat

Die wertvolle Kommissionsarbeit wurde verdankt, sie war kritisch und konstruktiv! Es wurden zusätzliche Fachleute beigezogen und gute Lösungen gefunden.

 

Alle Änderungsanträge in dieser ersten Lesung wurden verworfen.

 

5. Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau

Kann der Staat überhaupt ein Leitbild für die Wirtschaft machen? Erwartet werden neue Impulse mit aussenstehenden, innovativen Kräften, schlüssig dargelegt, einfallsreich und breit abgestützt.

Hohe Anforderungen denen sich RR Walter Schönholzer stellen will.

71 Ja  34 Nein    (EVP 1 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen)

 

6. Was tut die Regierung für die Gleichstellung?

Dies Interpellation wird zurückgezogen.