Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 5. Mai 2021

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Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 5. Mai 2021

Berichterstatterin: Kantonsrätin Doris Günter

Insgesamt 123 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Informations-Fenster des Regierungsrates zu Corona-Situation

RR Urs Martin: Die Lage hat sich entspannt, die Zahl der Neuinfektionen ist tief, auch die Spitalbelegung und die Belegung der Intensivstationen ist entspannt. Die Impfkampagne hat Fahrt aufgenommen, Hausärzte und Apotheken sind involviert.

40 Betriebe haben sich gemeldet für das betriebsinterne Impfen und geben positive Rückmeldungen.

Impfstoff ist genügend vorhanden und Terminfenster sind frei! Wer sich jetzt meldet erhält schnell einen Termin unabhängig vom Alter.

Ab 8. Juli wird Impfzentrum Frauenfeld geschlossen. Sommerhitze und Zelt sind schlecht kompatibel.

Auf Hochtouren wird am Impfzertifikat gearbeitet, geimpft, genesen, getestet.

 

 

RR Walter Schönholzer: Härtefallprogramm Gelder in der Höhe von 52,5 Mio wurden gesprochen. Davon 46 Mio in A Fonds Perdu Beiträgen, die Umwandlung ist abgeschlossen. Über 90% der Unterstützung wird in AFP Beiträgen ausbezahlt. Am 30. Juni ist Schluss mit Anmeldung.

Es fehlen immer noch 300 Unterlagen von Betrieben, die eine Berechtigung zum Bezug erhalten haben.

 

1. Amtsgelübde KR Sandra Stadler, CVP

 

2. Wahl des Vizepräsidiums des Grossen Rates für das Amtsjahr 2021/2022

Vorgeschlagen Barbara Dätwyler, SP

121 gültige Stimmzettel        gewählt mit 103 Stimmen

Präsidium und Vizepräsidium der Regierung und des Grossen Rates sind erstmals gleichzeitig in Frauenhand

 

3. Gesetz über die öffentliche Statistik

Redaktionslesung und Schlussabstimmung

            Angenommen mit 116:0                   Kein Behördenreferendum verlangt.

 

 

4. Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau sowie Eigentümerstrategie des Kt. TG für die PH TG  

KR Roland Wyss, EVP ist Subkommissionspräsident, er spricht für die Kommission (kursiver Text)

Der Jahresbericht der PHTG, der Zahlenteil und die Eigentümerstrategie wurden durch die Subkommissionen DEK und DFS am 19. April und durch die GFK am 12. Mai vorberaten.

Im vergangenen Jahr hat sich der Hochschulrat personell verändert. Präsidiert wird er neu von Sebastian Wörwag. Mit Maike Scherer und Simon Wolfer (CVP-Grossrat) haben zudem zwei neue Hochschulratsmitglieder ihr Amt aufgenommen. Der Hochschulrat beschäftigte sich im vergangenen Jahr unter anderem mit der Umstellung auf den digitalen Unterricht, der Verabschiedung des Studiengangreglements, der finalen Phase beim Erweiterungsbau und der Verabschiedung der Eigentümerstrategie.

Durch die Coronapandemie mussten die organisatorischen, inhaltlichen und kulturellen Herausforderungen der PH gelöst werden. Zudem befasste sich die Hochschulleitung mit der Vorbereitung der Erstakkreditierung und der Weiterentwicklung des hochschulübergreifenden Qualitätsmanagements.  Auch die nächsten Schritte der Reorganisation der Hochschule und die Entwicklung des Studiengangs KGU wurden weiterbearbeitet. Wie sie sicher mitbekommen haben, hat die amtierende Rektorin Priska Sieber ihre Kündigung eingereicht. Es ist mir wichtig zu erwähnen, dass diese Kündigung nichts mit den vergangenen Personalkonflikten zu tun hat. Nach dem Abschluss des Akkreditierungsvorgangs, der Überarbeitung der Eigentümerstrategie und dem Abschluss der Bauarbeiten ist der Zeitpunkt umsichtig gewählt. Die Nachfolgeregelung ist aufgegleist und die Wahl wird noch vor der Sommerpause angestrebt.

Covid-19

Die Pandemie prägte auch den Betrieb der PH. Nebst den betrieblichen Umstellungen wie Fernunterricht und Homeoffice, musste auch bei den Sprachaufenthalten Anpassungen gemacht werden. Für die französischen Aufenthalte wurden im Inland Lösungen gefunden, für die englischen konnten Onlineseminarlösungen erarbeitet werden. Zudem mussten bei der Forschung und der Datenerhebung einzelne Projekte verschoben werden. Im Allgemeinen kann festgehalten werden, dass die Stimmung bei den Dozierenden und Schülern gut ist, eine Normalisierung aber ersehnt wird.

Es darf festgehalten werden, dass es im vergangenen Jahr trotz Corona an der PHTG ruhiger geworden ist.

 

Die Fraktionen sprechen der PH ihren Dank aus.

RR Monika Knill: Das international zusammengesetzte Gremium hat die PH TG ohne Auflagen zur Akkreditierung empfohlen. Diese Erstinformation wurde sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Der finale Entscheid wird im Herbst erwartet.

Dass die Regierungsrätin direkt im Hochschulrat sitzt, wird in der Diskussion in Frage gestellt. Die direkte Information des Hochschulrates auch aus der EDK sind wichtig, entgegnet RR Monika Knill.

Jahresbericht 2020

Der Jahresbericht befasst sich umfassend mit dem Thema «frühe Kindheit». Der Befürchtung, dass dies hohe Kosten auslöst, wird entgegengesetzt, dass jeder in die frühe Kindheit investierte Franken um ein Mehrfaches bei Unterstützungsmassnahmen in späteren Lebensphasen eingespart wird.

Im Herbst 2021 startet erstmalig der Studiengang KGU (Kindergarten-Unterstufe). Durch diese Anpassung wird eine Attraktivitätssteigerung des Kindergartenberufes sowie eine flexiblere Einsetzbarkeit der Lehrpersonen erwartet.

Nebst Themen wie Fernunterricht und Fernlernen, die neu gegründete Mitwirkungsorganisation und den Abschlussarbeiten beim Erweiterungsbau wurden auch die immer noch tiefen Zahlen des Männeranteils an der PH diskutiert. Es wird bereits einiges unternommen um dem entgegenzuwirken, aber dies bracht Zeit und wieder eine grössere Anerkennung des Lehrberufes.

 

Jahresbericht 2020, Zahlen

Die Erfolgsrechnung 2020 schliesst bei einem Ertrag von 34.8 Mio. Franken und einem Aufwand von 33.9 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 900'000 Franken ab. Der Mehrertrag von knapp 700'000 Franken gegenüber dem Budget resultiert hauptsächlich von geringeren Aufwänden.

Der Personalaufwand als grösste Ausgabenposition liegt zwar um 0.8% unter dem Budget, aber 2.2% über der Rechnung 2019. Der Sachaufwand konnte um 7.1%, der sonstige Betriebsaufwand gar um 19.7% gesenkt werden. Dies hauptsächlich durch den tieferen Verwaltungsaufwand.

Die Bilanz weisst mit CHF 9.75 Mio. eine gute Liquidität aus.

Der Kantonsbeitrag beträgt wie bereits im 2019 27.8 Mio. Franken und bleibt somit stabil.

 

Eigentümerstrategie, Präambel

Mit dem Wort «will» zeigt der Regierungsrat in der Eigentümerstrategie seinen klaren Willen an, die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen sicherzustellen. Ein klarer Schwerpunkt liegt bei einer Stärkung der fachdidaktischen Forschung, der Dozierendenforschung sowie bei einer Verbindung von Forschung und Lehre. Die Vermittlung der Forschungsergebnisse hat an der PHTG traditionell grosse Bedeutung und wird dies weiterhin behalten.

2.3

Im Gegensatz zur bisherigen Eigentümerstrategie enthält die neue Eigentümerstrategie bewusst Vorgaben zum Eigenkapital. Diese Vorgaben betreffen einerseits die Eigenkapitalbildung sowie die thematisierte Vorschrift zur Deckung allfälliger Defizite durch das Eigenkapital. Mit der Regelung der Bildung eines Eigenkapitals in der Höhe von maximal 20% wird eine Empfehlung der Finanzkontrolle umgesetzt.

 

Dank

Der neu zusammengesetzte Hochschulrat, die Hochschulleitung und alle Mitarbeitenden haben ein intensives Jahr hinter sich. Sie haben es geschafft, die PH weiter voran zu bringen und trotz der speziellen Umstände Ruhe einkehren zu lassen. Auch die positive erste Rückmeldung zum Akkreditierungsprozess unterstreicht dies deutlich. Herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg.

 

Jahresbericht und Rechnung werden mit 114:0 genehmigt.

Die Eigentümerstrategie wird diskussionslos mit 115 :0 verabschiedet.

 

5. Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung Thurgau

Die Gebäudeversicherung unter der neuen Führung wird gelobt. Die Anlagestrategie nach Nachhaltigkeit hat eine hohe Priorität.

 

Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Gebäudeversicherung TG werden mit 110 :0 genehmigt.

 

6. Motion zur Übertragung der Ratsdebatten wird auf Antrag der Motionäre mit sehr grossem Mehr abgeschrieben, da dieser Wunsch inzwischen bereits umgesetzt wurde.

 

 

 

7. Bericht Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau

 

Der umfassende, aussagekräftige Bericht wird durch alle Fraktionen verdankt.

9000- 10000 Kinder im Kt. Thurgau werden aktuell in Teilzeit fremdbetreut. 18% der Thurgauer Kinder von 0-3 werden fremd- und ausserschulisch betreut.

Die Kommissionspräsidentin legt einen Schwerpunkt auf die Qualitätsförderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung mit Schwerpunkt Praxis, Interaktion Betreuung –Kind.

Familien im Thurgau sind klassisch unterwegs: In 1/3 der Familien arbeitet die Mutter nicht und der Vater 100%.

Die Gemeinden sollen ihre Hausaufgaben machen. 1/3 der Gemeinden verfügen über kein Betreuungsangebot. In ländlichen Gemeinden sind auch Tagesfamilien eine gute Lösung.

Gute Kinderbetreuung hilft allen vom Kind über die Familien, Eltern, Betreuenden, Gemeinden, Firmen. Es gibt noch viel zu tun.

Elisabeth Rickenbach ergänzt aus Sicht der EVP:

 

Besten Dank für den erstellten Bericht. Er zeigt auf, dass familien- und schulergänzende Betreuung genutzt wird und dass regionale Unterschiede im Angebot herrschen. Nicht in jeder Gemeinde herrscht das gleiche Angebot resp. Angebotsmöglichkeit. Und nicht jede Gemeinde nimmt ihre gesetzliche Verantwortung dazu gleich wahr, es wurde bereits mehrfach erwähnt. Das ist je nach Familien- und Arbeitssituation herausfordernd und erschwerend. 

Der Bericht zeigt aber auch auf, dass viele Familien die Betreuung selber oder mit Unterstützung von Grosseltern oder Geschwistern übernehmen! Letztere gilt es nicht zu vergessen in Bezug auf Unterstützung mit Elternbildung, Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz oder mit Erziehungsgutscheinen. Ziel soll sein, auch die elterliche Betreuung zu stärken, zu unterstützen und zu würdigen und nicht nur den Fokus darauf zu haben, das externe Betreuungssystem auszubauen. Die im Bericht erwähnten Massnahmen für Kinder von 0-4 Jahren zielen darauf aber darauf ab, dass sie sich kindgerecht entwickeln können und damit einen guten Start ins Leben haben. Was ist der gute Weg? Geht hierbei vielleicht vergessen, dass die eigene Betreuung auch Wert hat, die dem Kindswohl entsprechen? Nicht in jedem Falle ist Eigen- aber auch nicht Fremdbetreuung das Gelbe vom Ei.

Familien tragen nach wie vor die Hauptaufgabe und -verantwortung in der der Erziehung der Kinder. Es muss ihnen möglich sein, zu wählen, wie ihre Kinder betreut werden. Eigenbetreuung und externe Betreuung darf nicht gegeneinander ausgespielt werden (in Bezug auf Qualität).

 

Es gibt keine Verordnung zum Gesetz über die Familienergänzende Bedarfsabklärung.

Die Überprüfung der Heime soll künftig risikobasierter und mit Selbstevaluation erfolgen.

 

Detailberatung:

Ergebnisse zu den Kitas: 31 Gemeinden haben noch keine Kita, Regio Wil plant einen Mantelvertrag mit Subjektbeiträgen.

 

8. Interpellation Pflegefinanzierung statt Konkurs

Die Beistände stehen zu wenig bei. Sie haben zu viele Fälle. Das Problem tritt durchschnittlich ein Dutzend Mal auf. Oft bestanden vorher finanzielle Schwierigkeiten, während Heimaufenthalten lassen sich keine Schulden zurückzahlen. In einigen Fällen werden die Vermögen bewusst von Angehörigen reduziert. 

 

Gefordert:

  • Kompetenter Vorsorgebeauftragter, mit dem Todestag erlischt der Auftrag. Dies ist eine Gesetzeslücke. Sie müssen sich gut weiterbilden.
  • Die Gemeinden sind verantwortlich, dass die Beistände nicht unmöglich überlastet sind.
  • Bessere Information
  • Merkblatt für Beistände
  • Beantragung von Hilflosenentschädigung und Ergänzungsleistung vereinfachen, Achtung Gesetzesänderung mit Rückzahlung
  • Vereinfachung der Abrechnungspraxis, digitale Prozessoptimierung
  • Erhöhung der Depoteinlagen bei den Pflegeheimen
  • Es muss im Interesse des Heimes sein, die subjektorientierte Objektfinanzierung kann unterstützen
  • Gespräch mit sozialen Diensten in der Gemeinde suchen.

 

RR Urs Martin: Der Staat kann nicht alles machen. Es handelt sich um ein multiples Problem. Er verspricht die Merkblätter zu überarbeiten.

Doris Günter