EVP-Ratsmitglieder unterstützen Kampfflugzeug-Kompromiss

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EVP-Ratsmitglieder unterstützen Kampfflugzeug-Kompromiss

Der Nationalrat hat gestern mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder im Grundsatz für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken gestimmt.

Die Neubeschaffung ist notwendig, um die Luftwaffe funktionsfähig zu erhalten. 2030 kommen die heute im Dienst stehenden F/A-18 ans Ende ihrer Nutzungsdauer. Damit die Armee die Menschen in der Schweiz auch in Zukunft vor Angriffen aus der Luft schützen und damit ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, braucht es die neuen Kampfjets sowie eine neue bodengestützte Luftverteidigung.
Der Ständerat hatte bereits zugestimmt. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

60% Kompensationsgeschäfte sinnvoll und genug
Im Zentrum der Diskussion standen die so genannten Offset-Geschäfte. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen die ausländischen Kampfjet-Lieferanten verpflichtet werden, im Gegenzug Kompensationsgeschäfte in der Schweiz abzuschliessen. In der Regel werden bei Rüstungsgeschäften 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert.
Die EVP-Ratsmitglieder unterstützen hier jedoch klar den Kompromissvorschlag von Bundesrätin Viola Amherd von lediglich 60 Prozent. Damit wird die Beschaffung der Kampfjets durch die faktischen Industriesubventionen nicht über Gebühr verteuert. Zudem gilt es als fraglich, ob die Schweizer Wirtschaft ein so grosses Vertragsvolumen überhaupt sinnvoll bewältigen könnte.

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