Indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative angenommen

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Indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative angenommen

Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder knapp dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" zugestimmt.

Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder knapp dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" zugestimmt. Diese Regelung auf Gesetzesstufe sieht vor, dass jemand sein Gesicht zeigen muss, wenn es zum Beispiel für die Identifikation notwendig ist, z.B. im Bereich Migration, beim Zoll, den Sozialversicherungen oder bei der Personenbeförderung. Die Kantone sollen wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden.
"Und jemanden zu zwingen, das Gesicht zu verhüllen, ist bereits heute strafbar", ergänzt Nationalrat Nik Gugger.