Bericht zur Parteiversammlung der EVP Thurgau vom 9. Dezember 2019

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Bericht zur Parteiversammlung der EVP Thurgau vom 9. Dezember 2019

EVP Thurgau zu den Abstimmungen vom 9.2.2020: 3 x Nein

Die Delegierten der EVP Thurgau tagten im Inseli Romanshorn. Mit Zweidrittelmehrheiten wurden die drei Hauptgeschäfte abgelehnt.

Nach der Begrüssung durch Bezirkspräsidentin Doris Günter ging Christian Stricker im besinnlichen Einstieg auf die Bedeutung des Brückenbauens ein. An gesellschaftlichen und politischen Brücken arbeiten Jung und Alt, und auch Parteien. Das Miteinander und Engagement gewähren Stabilität, dazu ist aber auch ein gutes Fundament nötig. Stricker schloss mit dem Hinweis, Gott als sicheres Fundament zu wählen.

Bei der Änderung des Steuergesetzes argumentierte FDP-Kantonsrätin Kristiane Vietze, dass die Reformen die natürlichen Personen und die juristischen Personen betragsmässig fast zu gleichen Teilen entlasten würden. Hier ansässige Firmen müssten auch im Kontext der Arbeitsplätze gesehen werden. Bei einer Zustimmung würde der Kanton Thurgau im Kantonsvergleich vom 9. auf den 11. Platz zurückfallen. GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb entgegnete, dass nach der Abschaffung des Steuerprivilegs für Holding- und Sitzgesellschaften der internationale Druck weg sei. Nachteilig sieht er den Steuerwettbewerb der Kantone. St. Gallen und Zürich würden hinter den Thurgau fallen, was unseren Kanton noch attraktiver machen würde – auch mit Nachteilen, wie Zuwanderung und steigende Landpreise. Mit einem Nein müsste eine neue Vorlage ausgearbeitet werden. In der Diskussion wurde vor allem bemängelt, dass der Steuersatz für Firmen um 37 % reduziert würde. Die Delegierten lehnten die Steuervorlage mit 19 Nein gegen 8 Ja bei 4 Enthaltung ab.

Bei der Volksinitiative ‘Mehr bezahlbare Wohnungen’ wies a.Kantonsrätin Barbara Kern, SP, darauf hin, dass es heute vor allem junge Menschen schwer hätten, in den Städten bezahlbare Wohnungen zu finden. Mit einem Ja könnte auch dem Spekulationsdruck entgegengewirkt werden. CVP-Kantonsrat Peter Bühler möchte keine Planwirtschaft. Die Initiative schiesse mit der Verdoppelung des Anteils am gemeinnützigen Wohnungsbau über das Ziel hinaus. In der Diskussion wurden die Zuteilungs­kriterien der Wohnungen in Zweifel gezogen. Die EVP-Delegierten wollten keinen staatlich verordneten Wohnungsbau und lehnten die Initiative mit 15 Nein gegen 10 Ja bei 6 Enthaltungen ab.

Präsident Wolfgang Ackerknecht stellte die Änderung der Rassismusstrafnorm vor, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Das Strafgesetzbuch sowie das Militärgesetz erweitern die Bestimmungen über die Diskriminierung. Strafbar macht sich neu auch, wer zu Hass gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung aufruft. Kontrovers waren die Meinungen, ob die heutige Rechtslage genügend sei. In der Diskussion ging es dann – teilweise emotional – auch darum, ob und inwieweit bei einer Zustimmung die freie Meinungsäusserung in Zukunft gefährdet sei. Mit einem Ja könnten auch andere Gruppierungen eine Sonderregelung für sich beanspruchen wollen. Mit 18 Nein gegen 8 Ja bei 5 Enthaltungen wurde die Nein-Parole beschlossen.