Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 13. Januar 2021

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Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 13. Januar 2021

Kantonsrätin Doris Günter berichtet.

Insgesamt 121 Kantonräte/innen sind anwesend. EVP: Kantonsrat Haller ist entschuldigt.

 

INFO Fenster COVID 19

Die Regierungsräte Walter Schönholzer und Urs Martin berichten über die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie:

RR Walter Schönholzer: Auch die RR waren dankbar, dass es über die Feststage ruhiger wurde.

Trotzdem wurden Vernehmlassungen erarbeitet, das Impfprogramm organisiert und das Härtefallprogramm ausgearbeitet.

Das Konzept des Härtefallprogramms wird auch heute wieder von den Entscheiden des Bundes beeinflusst. Ab 1. Februar können Ansprüche eingereicht werden. Die Bearbeitung der Gesuche ist anspruchsvoll. 10 Personen wurden eingestellt, Büroräumlichkeiten gesucht und ein PC-Programm erstellt und ausgetestet.

Entscheidend ist nicht was die Regierung anordnet, sondern was die Bevölkerung umsetzt.

RR Urs Martin: Die Zahlen sind rückläufig, aber der R-Wert ist über 1.

Seit Weihnachten sind 83 Personen gestorben.

Die Solidarität unter den Spitälern funktioniert. Die Leistungserbringer arbeiten gut zusammen - sie stellen Personal zur Verfügung

Das mutierte Virus macht grosse Sorgen, es ist unglaublich ansteckend!!

Wechsel im Kontakt Tracing: GBMD hat übernommen, der Wechsel verlief problemlos.

Die Impfaktion ist angelaufen, das erste Impfzentrum in Betrieb, eine mobile Equipe unterwegs, das zweite Impfzentrum kommt auf die MS Thurgau.

 

 

Motion von Reto Ammann, Karin Bétrisey, Dominik Diezi, Nina Schläfli und Anders Stockholm «Statistik im Bereich LGBTIQ+ -feindliche Agressionen»

Gleichberechtigung, Toleranz und Respekt gegenüber Minderheiten sind nicht selbstverständlich.

Die Realität im Thurgau führt zur Abwanderung von LGBTIQ+-Personen in die Grossstädte. Auf der nationalen Ebene herrscht Funkstille.

Mit der Datenerhebung über Gewaltdelikte im LGBTIQ+-Bereich hat man Fakten und kann weiter entscheiden, welche nächsten Schritte nötig sind. Es geht um das Wahrnehmen, unabhängig die Tatbestände aufnehmen und auswerten. Die Polizei verfügt über die nötige Sozialkompetenz diese delikaten Befragungen zu den Motiven durchzuführen. Prävention ist wichtig, die Gewalt ist steigend. Das Antirassismusstrafgesetz muss umgesetzt werden.

Die ablehnende Antwort der Regierung wird unterschiedlich gewertet.

Mathias Dietz (EVP) wertet jeden Übergriff als schockierend. Jeder Angriff ist einer zu viel. Diese eine Minderheit kann aber nicht exklusiv behandelt werden. Sensibilisierung ist wichtiger. Die Frage nach dem Menschenbild, sachliche Aufklärung, Meinungs- und Glaubensfreiheit und gegenseitige Wertschätzung sind grundlegend! Dafür können wir alle etwas tun! Spezielle Schulungseinheiten für die Polizei werden begrüsst.

 

RR Komposch: Die Erwartung an diese Statistik ist nicht realistisch und falsch. Statistiken auf nicht erhärteten Daten bringen nichts. Der Datenschutz für diese persönlichen, sensiblen Daten nicht gegeben.

Das Problem betrifft die Gesellschaft als Ganzes. Es genügt nicht, bessere Erhebung der Datenlage in einfach wenigen Kantonen durchzuführen.

 

Beschlussfassung: Nicht erheblich

51 Ja, 61 Nein (5 EVP Nein)

 

Antrag gemäss §52 der Geschäftsordnung des GR von Jakob Auer «Entschädigung Coronakrise»

Das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung ist eine grossartige Sache, die Arbeitsstellenverluste verhindert.

Für kleine Löhne ist die Reduktion auf 80% trotzdem tragisch. Ein Teilerfolg ist erreicht, die Ausweitung auf 100% für niedrige Einkommen ist vom Bund beschlossen. Weitere Ausweitungen sind in Bearbeitung, die Entscheide sind dynamisch. Der Bund ändert die Regeln schneller als der RR eine einfache Anfrage beantworten kann.

Formal ist das Anliegen falsch platziert, es kann nicht gutgeheissen werden.

Es herrscht grosses Verständnis für das Anliegen im Rat, aber auch grosse Einigkeit: Jetzt will man pragmatisch handeln, es kommen noch viele Herausforderungen, die Lage wird uns noch länger beschäftigen.

 

Beschlussfassung: Nicht erheblich

15 Ja, 102 Nein; (4 EVP Nein, 1 Enthaltung)

 

Interpellation von Anders Stockholm, Barbara Dätwyler, Stefan Leuthold, Stefan Leuthold, Christoph Regli, Gina Rüetschi, Andreas Wirth und Christian Mader «Hochschulstandort für die Fachhochschule Ost in Frauenfeld»

Der Kanton arbeitet mit Fachhochschulen zusammen, ausserkantonal. Der Fachkräftemangel erfordert, dass man sich als Kanton selbst engagiert und die Hochschulstrategie aktiv an eigenen Standorten verwirklicht. Standorte sind verfügbar, Frauenfeld bietet sich an.

Qualitäten und Themen sind im Thurgau ebenfalls vorhanden: Holz, Gebäude, Digital-Campus, Ernährung, Architektur, ….

Mehr Mut und Offenheit werden gefordert, Innovation wird erwartet, die Chancen stehen gut, die Augen halten wir offen.

Thurgau ist ein Kanton der Wegpendler. Zeigt sich am Sozialleben, Freiwilligenarbeit, Kultur.

Eine Fachhochschule im Thurgau kann billiger betrieben werden als in den Nachbarkantonen.

RR Monika Knill spürt Rückenwind für ihre Aktivitäten und Kooperationen. Mitträger wollen aktiv mitbestimmen. Wenn die Fachhochschule Ost expandiert, erwartet der TG RR ernsthaft die Prüfung einer Ansiedlung. Im Moment ist die FH Ost mit sich selber beschäftigt.

Der RR ist sehr aktiv. Aber die Forderungen und Voraussetzungen sind sehr komplex.

9 neue HF-Lehrgänge in Industrietechnik, Gebäudetechnik und weitere sind spruchreif und werden dem RR in Kürze vorgelegt.

Winden, 14. Januar 2021